Chinas großer Tech Crackdown

Dieses Kapitel skizziert den Beginn des harten Durchgreifens im Technologiesektor mit der Rede von Jack Ma von Alibaba am 24. Oktober 2020. Anschließend wird die Reaktion auf die Rede innerhalb der chinesischen Führung und die allmähliche Einführung einer Reihe von Maßnahmen zur Beschränkung des Wachstums des chinesischen Technologiesektors nachgezeichnet. Er unterteilt die Beweggründe für den Politikwechsel in wirtschaftliche und politische Gründe. In wirtschaftlicher Hinsicht wurde die Plattformökonomie als ein erhöhtes Risiko für finanzielle Instabilität angesehen, insbesondere im Hinblick auf das Kreditgeschäft von Ant Financial. Wichtiger ist jedoch, dass die politische Kontrolle durch die Kommunistische Partei als Grund für die Maßnahmen der Regierung erörtert wird, von denen viele keine wirtschaftlichen Gründe hatten. Schließlich wird in diesem Kapitel Xi Jinpings Programm „Gemeinsamer Wohlstand“ zur Verbesserung der Einkommensverteilung erörtert und im Folgenden erläutert, warum es aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der Umsetzung und struktureller Defizite in der chinesischen Wirtschaft wahrscheinlich scheitern wird.

Gemeinsamer Wohlstand war das Sozialprogramm, ein Zwilling der Maßnahmen, die das Wachstum der Plattformunternehmen einschränkten. Es war ein „geschmeidiger“ Slogan, der eine Reihe von Maßnahmen um ein gemeinsames Thema bündeln sollte und der sowohl die Regierungsbürokratie als auch den einfachen chinesischen Bürger ansprechen sollte. Er wurde jedoch weithin als eine historische Verbindung zur Zeit der Kulturrevolution wahrgenommen, als die Ideologie das Privatleben dominierte. In diesem Kapitel werden die historischen Wurzeln des Gemeinsamen Wohlstands, seine politische Funktion als populistische Kampagne für Xi Jinping und die Gründe dafür, warum er wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf das Leben der chinesischen Bürger haben wird, erörtert. Doch gerade weil er relativ kostengünstig ist und sich bei seiner Umsetzung auf die Macht der Partei stützt, wird er wahrscheinlich in absehbarer Zukunft fortgesetzt.

Die Rede von Jack Ma leitete eine neue Ära der Regulierung durch eine Welle der Bürokratie in Peking ein. Damit begann eine Zeit der zunehmenden Regulierung von Daten, Finanzrisiken, Kartellrecht und anderen Bereichen. Das größte Wagnis war die Beteiligung von Ant Financial am Bankgeschäft als Vermittler von Krediten an kleinere Banken. Die Risiken werden im Detail analysiert, um zu zeigen, wie stark sie übertrieben wurden und wie die Effizienz der Kreditvermittlung darunter litt. Der Konflikt in der Bürokratie bremste die Verabschiedung neuer Gesetze und führte zu einem verwirrenden regulatorischen Umfeld für Technologieunternehmen, die sowohl innerhalb Chinas als auch international im Wettbewerb standen. Darüber hinaus suggerierten der Regierungsstil und viele Vorschriften, es ginge bei den Änderungen ebenso darum, ein empfundenes Machtungleichgewicht zwischen der Regierung und dem Privatsektor zu korrigieren, wie um die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese Kombination aus aggressiven Eingriffen und einem unausgewogenen Regelwerk wird wahrscheinlich noch eine Zeit lang bestehen bleiben.

Die anfänglich auf die Technologieindustrie ausgerichtete Politik entwickelte sich zu einer umfassenderen Intervention in viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, einschließlich der Prominenten-Kultur. In diesem Kapitel wird analysiert, wie die Kommunistische Partei die Technologiepolitik nutzte, um ihre Kontrolle über die Wirtschaft, die politischen Kräfte und das Privatleben der Bürger auszubauen. Viele Maßnahmen verfolgten die doppelte Zielsetzung die Unternehmensregulierung mit der Parteipolitik zu verbinden, wobei die erklärten politischen Ziele häufig über das Mandat der Regulierungsreform hinausgingen. Xi Jinping war eindeutig der Anstifter für eine verstärkte Kontrolle durch die Partei und direkt an vielen technologischen Bemühungen beteiligt, da er den privaten Sektor als Herrschaftsinstrument ansah. In diesem Kapitel wird auch die Theorie analysiert, dass die Parteipolitik hinter vielen Veränderungen steht.

Das harte Durchgreifen im Technologiebereich und die damit verbundene Politik wie „Gemeinsamer Wohlstand“ bringen die Wirtschaft nicht voran, sondern legen ihr stattdessen Steine in den Weg. Nach Ansicht von Xi Jinping bietet die Plattformökonomie den Verbrauchern zwar Annehmlichkeiten, trägt aber nicht zur wirtschaftlichen Zukunft des Landes bei, die seiner Meinung nach an „harte“ Technologien wie Halbleiter gebunden sein sollte. Politische Maßnahmen zur Verringerung des finanziellen Risikos und zur Steigerung der Gleichheit, wie die vorgeschlagene Vermögenssteuer, sind angesichts der institutionellen Hindernisse im Land nicht durchführbar. Innovation wird schwieriger, wenn sie durch staatliche Zwänge und einen Rückgang des Privatkapitals eingeschränkt wird. Experimente mit staatlichen Investitionen in der Halbleiterindustrie sind zumeist gescheitert. Die Plattformökonomie bot Innovation mit Skalierbarkeit im Bereich der Internetdienste. Es könnte eine wirtschaftliche Notwendigkeit bestehen, die Unterstützung für die Plattformökonomie wiederzubeleben.

Wie lange wird die Politik in Bezug auf Chinas Technologiesektor noch andauern, was sind die langfristigen Ziele von Xi Jinping? Die Maßnahmen waren eine wirksame populistische Kampagne zur Legitimierung von Xi Jinpings Herrschaft. Die politische Macht einer Gruppe von Privatunternehmen wurde beschnitten, aber das hat nicht viel zur Verbesserung der Gleichberechtigung oder der wirtschaftlichen Effizienz beigetragen. In diesem Kapitel wird dargelegt, dass Xi Jinping aufgrund struktureller wirtschaftlicher Zwänge nur begrenzt in der Lage ist, grundlegende Veränderungen in China vorzunehmen. Größere Veränderungen in der Funktionsweise der zugrunde liegenden Wirtschaft, einschließlich der Zuweisung von Kapital an das staatliche System, der Kontrolle von Verbrauchereinkommen und der Erschließung neuer Quellen für das Wirtschaftswachstum, werden nur schwer zu erreichen sein. Erörtert wird auch die Bedeutung Hongkongs als Ersatz für die US-Kapitalmärkte mit dem Ergebnis, dass sich die Abkopplung wahrscheinlich beschleunigen wird. Abschließend wird gezeigt, dass die kulturellen und ideologischen Aspekte der Technologiekampagne aufgrund des Charakters von Xi Jinping selbst wahrscheinlich fortbestehen werden.