Analyse der Investitionsfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs aus öffentlichen Mitteln

Der Gesetzgeber folgte mit dem Steueränderungsgesetz 19661) den Empfehlungen der Sachverständigenkommission hinsichtlich der Neuregelung der Finanzierung und verstärkter Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Durch dieses Gesetz wurde die Mineralölsteuer um 3 Pfg/l angehoben und das Steuermehraufkommen nach Art. 8, § 4 für solche Maßnahmen zweckgebunden. Die Verwendung der Mittel wurde in den “Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vom 12.5.19 67”2) geregelt, wonach der kommunale Straßenbau mit 60 % und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit 40 % des Gesamtvolumens gefördert werden sollte.