Flüchtlingsströme und gemischte Migration

Die EU hat zwei Möglichkeiten, das Problem der gemischten Migration zu lösen: Erstens sollte sie den Geltungsbereich der Flüchtlingskonvention von 1951 ausweiten und ihn besser an die heutigen Realitäten der erzwungenen Migration anpassen. Außerdem sollte die große Vielfalt der bestehenden vereinzelten Regelungen für den vorübergehenden humanitären Schutz harmonisiert und kodifiziert werden. Zweitens sollte die Verflechtung zwischen den verschiedenen Arten/Kanälen der Migration anerkannt und ein umfassender Ansatz verfolgt werden. Die EU sollte ein neues Modell der Partnerschaft mit den Herkunftsländern einführen, das darauf abzielt, eine geordnete und sichere Migration/Asylsuche auf der Grundlage eines dauerhaften gegenseitigen Interesses zu gewährleisten. In der EU erklärt die strukturelle Diskrepanz zwischen dem kollektiven Engagement der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene und ihrem eifrigen Festhalten an der nationalen Souveränität die wechselhaften Entscheidungen und das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in die Flüchtlingspolitik der EU. Die Vertreibung von Menschen sollte bei der strategischen Vorausplanung aller rechtmäßigen militärischen Interventionen vollständig berücksichtigt werden.

Wenn man die Kosten und den Nutzen des Flüchtlingszustroms gegeneinander aufrechnet, ergeben sich kurzfristig keine großen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft. Langfristig werden die Nettoeffekte jedoch wahrscheinlich leicht positiv sein. Die potenzielle Schattenseite des Flüchtlingszustroms besteht darin, dass die Neuankömmlinge, vor allem die jungen, sich an den Rand gedrängt fühlen, frustriert sind, den weniger effizienten, kriminalitätsanfälligen informellen Sektor ansteigen lassen oder sich sogar dem Fundamentalismus zuwenden und es zu sozialen Unruhen und Umwälzungen kommen kann. Im Allgemeinen funktioniert die Integration von Flüchtlingen besser, wenn der Ansatz freiwillig und unterstützend ist und nicht zwangsweise und obligatorisch. Der Privatsektor, einschließlich der IFC/Weltbank, kann eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen spielen, unter anderem durch die Entwicklung von Unternehmertum und die Unterstützung von flüchtlingsbezogenen Kleinunternehmen.

Neben den erzwungenen internen und externen Vertreibungen durch die russische Annexion der Krim und die Konflikte in den östlichen Provinzen erlebte die Ukraine in letzter Zeit eine Abwanderung von Menschen, die sich der Wehrpflicht entziehen wollten, sowie einen Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften und Studenten und der Asylsuchenden. Schließlich erhielt die Ukraine auch die Möglichkeit des visafreien Reisens in die EU. Trotz zahlreicher Einschränkungen – anhaltende Korruption, innenpolitische Spannungen, Verwüstungen in der konfliktreichen Region Donezk und die mit der Binnenflucht verbundene Belastung der aufnehmenden Kommunen – zeigte die Ukraine erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Der Niedergang der russischen Wirtschaft hat die ukrainische Migration in dieses Land verlangsamt und die Kapitalflüsse im Jahr 2015 verringert. Insgesamt steigt der Auswanderungsdruck, einschließlich der Abwanderung gebildeter und innovativer Russen, an. Sowohl für Russland als auch für die Ukraine wird die Zukunft der Migration von den Unwägbarkeiten des geopolitischen Spiels zwischen der EU und Russland geprägt sein, in dem die neue US-Regierung eine Schlüsselrolle spielt.

Der massive Zustrom von Kindermigranten, insbesondere der sprunghafte Anstieg im Jahr 2014, führte in den USA aufgrund unzureichender Unterbringungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten zu einer humanitären Krise. Der wichtigste gemeinsame Grund für den Exodus der Kinder war die Bandengewalt und die Unsicherheit, wodurch die meisten von ihnen zunächst den Status von Flüchtlingen haben. Gemäß der Erklärung von Cartagena über Flüchtlinge stehen die Minderjährigen auf jeden Fall unter dem Schutz nach den internationalen humanitären Gesetzen und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989. Die Situation ist allerdings im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 weniger klar. Ein kindgerechter Ansatz, einschließlich angemessener rechtlicher Unterstützung, ist für die wirksame Feststellung der Schutzwürdigkeit von Kindermigranten unerlässlich. Die Entscheidung der USA, die Bearbeitung von Schutzanträgen von Kindermigranten in den einzelnen Ländern zuzulassen, war zwar nützlich, aber unzureichend. In jedem Fall hat die neue US-Regierung das Programm im August 2017 abrupt beendet.

Trotz der aufkeimenden Hoffnung auf einen Wandel brachte der Sieg von Aung San Suu Kyi bei den Parlamentswahlen in Myanmar keine wirkliche Verbesserung der beklagenswerten Bedingungen für die Rohingya mit sich. Im August 2017 verschlechterte sich die Situation drastisch, als die myanmarische Armee ungehindert Gewalt und Brandstiftung gegen Rohingya ausübte, was zu einer massiven Flucht von Rohingya nach Cox’s Bazar in Bangladesch führte (Ende 2017 waren es insgesamt 655.000). Die meisten wurden in behelfsmäßigen Lagern untergebracht, die nur eine unzureichende Basisausstattung bieten. Abgesehen von der sich anbahnenden humanitären Krise barg die Situation das potenzielle Risiko breiterer interreligiöser Spannungen und Konflikte zwischen mehrheitlich muslimischen und buddhistischen Ländern in der Region und darüber hinaus. Um das Vertrauen zwischen den Religionen und die Versöhnung wiederherzustellen, ist ein Programm mit kurzfristigen Abhilfemaßnahmen in Kombination mit langfristigen Fördermaßnahmen erforderlich. Die westlichen Länder können eine entscheidende unterstützende Rolle spielen. Sie sollten sich dabei aber zurückhalten, um einen nationalistischen Gegenschlag zu vermeiden.