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Erschienen in:

2022 | OriginalPaper | Buchkapitel

6. Föderale Systeme öffentlicher Finanzen

verfasst von : Ewald Nowotny, Martin Zagler

Erschienen in: Der öffentliche Sektor

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Lernziele:

Die ökonomische Theorie des Föderalismus beschäftigt sich mit den Begründungen föderaler Staatsformen und den Kriterien für die Aufgabenverteilung in einem föderativen Staatswesen. Die wichtigsten dieser Kriterien sind die Frage der Präferenzen gegenüber öffentlichen Leistungen, die Kostenverläufe ihrer Erstellung und das Ausmaß interregionaler externer Effekte. Jedes dieser Kriterien kann im Zeitablauf Veränderungen unterliegen, sodass sich auch die ökonomisch optimale Aufgabenverteilung in einem föderalen Staat verändern kann. Daraus können sich Spannungen mit verfassungsrechtlich festgelegten Aufgabenstrukturen ergeben.
Bei der konkreten Ausgestaltung eines föderalen Systems ist zwischen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit zu unterscheiden. Dies ist speziell von Bedeutung für die Ausgestaltung des vertikalen, wie des horizontalen Finanzausgleiches.
Die Ausgestaltung der föderalen Finanzwirtschaft ist stets von großer politischer Bedeutung und daher mit erheblicher Komplexität verbunden. Dies wird für die Regelungen in Deutschland und in Österreich dargestellt.

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Im Gegensatz zur staatsrechtlichen Literatur, die unter „Föderalismus“ meist nur das Verhältnis zwischen Bund und Ländern behandelt, wird in der ökonomischen Diskussion in der Regel unter „Föderalismus“ das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und auch Gemeinden diskutiert.

Mögliche Formen der Mitwirkung sind: Lokale oder regionale Autonomie, Trennung in Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung, Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung anderer Ebenen (z. B. via Bundesrat, Zustimmungserfordernisse, Gemeindeaufsicht).

Da in der Praxis staatlicher Tätigkeit auch weisungsgebundenes Verwaltungshandeln meist nicht völlig determiniert und „neutral“ ist, ist auch das Ausmaß des „Vollzugsföderalismus“, d. h. das weisungsgebundene Durchführen von Regelungen höherer Gebietskörperschaften durch die Verwaltung nachgeordneter Gebietskörperschaften von Bedeutung für die „Föderalismus-Intensität“ eines politischen Systems. Vgl. z. B. die Durchführung von (Bundes-)Steuergesetzen durch Länderbehörden.

Dabei wird angenommen, dass aus den angeführten Gründen zwischen den Teilregionen unterschiedliche und innerhalb der einzelnen Teilregionen relativ homogene individuelle Präferenzen gegenüber einzelnen öffentlichen Gütern bestehen.

Das Subsidiaritätsprinzip wurde speziell im Rahmen der katholischen Soziallehre entwickelt, wird aber auch z. B. explizit im EU-Vertrag angeführt (Art. 5, Lissabon-Vertrag).

Es ist aber auch der Fall „internationaler öffentlicher Güter“ denkbar, wo die Entscheidungsbildung dann auf einer international zentralen Ebene zu erfolgen hätte (etwa in Bezug auf die Beseitigung grenzüberschreitender Umweltgefährdungen).

D. h. es wird angenommen, dass es keine economies of scale bei der Versorgung durch größere Einheiten gibt.

Diesem wird im ökonomischen Denken – im Gegensatz zu juridischen oder politikwissenschaftlichen Ansätzen – ja in der Regel kein besonderer, vom Ergebnis isolierter Wert beigemessen. Die moderne Nationalökonomie befasst sich zwar, vor allem im Bereich der Theorie öffentlicher Güter, in zunehmendem Maß auch mit der Form von Entscheidungsprozessen, aber in der Regel nur im Hinblick auf die Bewertung und Prognose des materiellen Endergebnisses (durch Berücksichtigung der Kosten der Einigung und Information, der Probleme der Aggregation individueller Präferenzen usw.), aber nicht in dem Sinn, dass die Form des Entscheidungsprozesses einen Eigenwert in sich darstellt.

Für eine abweichende Stellungnahme gegenüber dieser finanzwissenschaftlichen „Mehrheitsposition“ siehe James Buchanan (1968), der davon ausgeht, dass sich Vorstellungen über eine „gerechte Einkommensverteilung“ (im Sinne einer Interdependenz der Nutzenfunktionen) nicht auf den Gesamtstaat, sondern nur auf kleinere Gruppen bzw. Regionen beziehen.

Die Aufkommenselastizität einer Steuer ist das Verhältnis zwischen der relativen Veränderung des Steueraufkommens und der relativen Veränderung des Sozialprodukts im gleichen Zeitraum (vgl. Abschn. 2.3).

Hochschulbau, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, Küstenschutz, Bildungsplanung und Forschungsfinanzierung.

Zur Darstellung der einzelnen Steuern siehe Kap. 13–16 des Buches.

Die Gründe dafür werden darin gesehen, dass größere Gemeinden zentralörtliche Leistungen auch für ihr Umland erbringen (positive externe Effekte) und die Kosten einzelner öffentlicher Leistungen mit zunehmender Bevölkerung überproportional ansteigen. Ob und in welcher form diese Zusammenhänge tatsächlich bestehen, ist freilich empirisch umstritten.

Im deutschen Finanzausgleich waren (Stand 2020) fünf Länder „Geberländer“ mit Bayern bei weitem an der Spitze, den größten Empfängerbetrag weist das Land Berlin auf.

Art. 106 (7) GG sieht vor, dass ein von der Landesgesetzgebung festzulegender Teil der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer-Einnahmen der Länder hierzu verwendet werden muss; es können jedoch auch weitere Steuern (insbesondere die Grunderwerbsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer) herangezogen werden.

Die Detaillierung der Aufteilungsschlüssel und die Fülle der Zusatzvereinbarungen spiegeln die Härte und die Komplexität der politischen Verhandlungen um den jeweiligen Finanzausgleich.

Vgl. dazu Blankart (2017, S. 485 ff.)

Vgl. dazu die umfassenden Analysen der 2018 von der Bundesregierung eingesetzten „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“.

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Titel: Föderale Systeme öffentlicher Finanzen
verfasst von: Ewald Nowotny
Martin Zagler
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Der öffentliche Sektor
Print ISBN: 978-3-658-36041-2

Electronic ISBN: 978-3-658-36042-9

Copyright-Jahr: 2022
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-36042-9_6