IST DIE DEUTSCHE KLIMAPOLITIK VERFASSUNGSKONFORM?

Im Frühjahr 2021 ging das Bundesverfassungsgericht mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und erklärte die einschlägige Gesetzgebung zum Teil für verfassungswidrig. 16 Monate zuvor hatte in den Niederlanden der Oberste Gerichtshof die Regierung zu wirksamem Klimaschutz verpflichtet. Die völlig verfehlte Klimaschutzpolitik der vergangenen Jahre in vielen Ländern verstößt immer offensichtlicher gegen Grundrechte. Mitten im Wahlkampf für den Deutschen Bundestag besserte die alte Regierung das Klimaschutzgesetz hektisch nach. Doch es bleiben Fragen offen. Ist das neue Klimaschutzgesetz nun wirklich verfassungskonform? Und vor allem: Welche Maßnahmen müsste die Politik jetzt beschließen, damit wir die neuen Ziele auch einhalten können?