Kommunalwirtschaft

Kommunalwirtschaft – eine Realität, ein Begriff, ein Phänomen, eine diffuse Beschreibung, eine zu verteufelnde Entgleisung der Ökonomie und ebenso die gefeierte Alternative zu einer pervertierten Globalwirtschaft. Schon der erste Blick zeigt, dieses Wort hat viele Facetten. Ins Leben getreten ist der Sachverhalt selbst mit der Herausbildung kommunaler Strukturen im staatsrechtlichen Sinne in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Unter diesem Aspekt ist es bemerkenswert, dass es erst seit 2014 eine komplexe Definition des Begriffs Kommunalwirtschaft gibt. In diesem Kapitel wird deren Fortschreibung vorgestellt, die im Kontext mit der zweiten Auflage dieses Buches von dessen Autor erarbeitet wurde.

Die gesamte relevante Literatur zu den zentralen Themen Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge beginnt historisch mit der Darstellung von Prozessen im frühen 19. Jahrhundert. Als wichtige Vorgänge, die den Beginn kommunaler Daseinsvorsorge markieren, wird beispielsweise die Errichtung von Anlagen zur Stadtbeleuchtung beschrieben. 1824 bot die Continental Gas Association London der Stadt Dresden an, die Stadtbeleuchtung auf Gas-Basis zu übernehmen. Dieses Angebot lehnten die Kommunalvertreter mit dem Argument ab, dass man diese Aufgabe selbst erledigen könne und so der Gewinn in Dresden bliebe.

In diesem Kapitel wird herausgearbeitet, dass der Begriff Daseinsvorsorge in Deutschland eine deutlich höhere Gewichtung hat als auf Ebene der EU und in deren weiteren Mitgliedsländern. Dort ist sie eine Leistung unter allen Sparten der wirtschaftlichen Betätigung, die ihren Gemeinwohlaspekt explizit begründen muss. In Deutschland ist die Daseinsvorsorge zuvorderst eine gesellschaftspolitische Kategorie und zwar unter Verweis auf die existenzielle Dimension. Diese Einstufung betrifft zunächst alle Leistungen der unmittelbaren Daseinsvorsorge, die auf staatlicher und kommunaler Ebene in Deutschland erbracht werden. Die Bestimmung des Begriffs Daseinsvorsorge, die für die Neuauflage dieses Buches aktualisiert wurde, wird zunächst für diese unmittelbare Ebene vorgenommen. Dafür wird auch der derzeit gültige Kanon vorgestellt, dessen Gegenstände dynamisch, also zeitbezogen zu verstehen sind. Dieses Verständnis muss unter Hinweis auf den Bestand der Zivilisation bedrohenden Entwicklungen (in erster Linie der Klimawandel und der außer Kontrolle geratene Natur- und Ressourcenverschleiß) um eine übergreifende globale Dimension erweitert werden. Daraus folgt für die Gesamtheit der wirtschaftlichen Betätigungen im globalen Maßstab, dass diese nur zulässig sind, wenn jedwede Gefährdung von Mensch und Natur grundsätzlich und nachweislich ausgeschlossen wird.

Für ausgewählte EU-Länder werden die Strukturen für die Daseinsvorsorge und weitere kommunale Aufgaben und deren Interaktionen mit weiteren staatlichen Ebenen gezeigt.

Aus dem Scheitern des realsozialistischen Versuches wurde zunächst weitestgehend in Übereinstimmung gefolgert, dass es zum kapitalistischen Gesellschaftsmodell tatsächlich keine realistische Alternative gibt. Mit zunehmender sachlicher und zeitlicher Distanz zeigt sich aber: Kapitalismus pur in seiner immer mehr monopolisierten und globalisierten Erscheinungsform ist mehr Fluch denn Segen. Das Suchen und vor allem das Finden von Korrektiven und Alternativen hat eine existenzielle Dimension. In diesem Prozess spielen in der Realität erfolgreich erprobte Modelle eine wesentlich größere Rolle als allgemeine Gesellschaftstheorien. In ganz besonderem Maß trifft das auf die Kommunalwirtschaft zu. Sie findet im öffentlichen Bewusstsein eine immer stärkere Akzeptanz.

Dass Kommunalwirtschaft kein singuläres Inseldasein führt, ist unstrittig. Wer in Frage stellt, dass sie integraler Bestandteil des bestehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Gesamtsystems ist, der handelt aus durchsichtigem Interesse. Das Märchen von der privilegierten Existenz kommunaler Unternehmen und die „Botschaft“ von der Fortexistenz kommunaler Monopole zielen wohl darauf, die hohe Akzeptanz der kommunaler Wirtschaft in Frage zu stellen. Die Absender solcher zweckbestimmter Aussagen kommen vor allem aus der Privatwirtschaft, deren Lobbyisten und auch dem Munde mancher Politiker vorwiegend aus den Reihen der FDP, aber auch dem sogenannten Wirtschaftsflügel von CDU/CSU. Die gebotene kritisch-objektive Auseinandersetzung mit solchen Positionen ist nicht Gegenstand dieses Buches. Deshalb geht es im Folgenden in erster Linie um die Objektivierung von Sachverhalten, die leider oft von Vorurteilen und falschen Prämissen überwuchert sind. Dagegen setzen wir belastbare Fakten.

Die Kommunalwirtschaft in Deutschland erbringt ihre Leistungen inzwischen fast ausschließlich (bis auf die Wasserwirtschaft) unter Wettbewerbsbedingungen. Dennoch agiert sie im grundlegenden Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht nach dem dort weitgehend geltenden Prinzip der Gewinnmaximierung um jeden Preis. Zentrales Ziel der wirtschaftlichen Betätigung ist die Daseinsvorsorge, also die Nutzenstiftung. Über den Zusammenhang zur kommunalen Selbstverwaltung, die Strukturen der Aufgabenerledigung und der Repräsentation informiert dieses Kapitel.

Kommunale Unternehmen sind nach dem Verständnis des Autors und der daraus folgenden Definition der Kommunalwirtschaft Eigentum der Bürger der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft. Diese Eigentümer haben Interessen, die sich auf diese Unternehmen beziehen.

Kommunale Wirtschaft – das ist nicht gleich öffentliche Wirtschaft oder Staatswirtschaft. Kommunale Unternehmen – das ist Bürgereigentum im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gleichsetzung mit dem zumeist negativ besetzten Begriff Staatswirtschaft diffamiert die kommunale Wirtschaft.

Der rechtliche Rahmen, in dem sich die Kommunalwirtschaft bewegt, unterliegt – wie Vieles und naturgemäß – Veränderungen bzw. Erweiterungen und stellt die Gemeinden vor besondere Herausforderungen. Denn dort, wo eine Gemeinde wirtschaftlich tätig wird, handelt sie im Bereich der grundgesetzlich definierten Daseinsvorsorge und hat somit, ihren Bürgern gegenüber, eine besondere Verantwortung. Während sich der Private unter dem Aspekt der (fehlenden) Gewinnerzielung aus bestimmten Wirtschaftsbereichen zurückziehen kann, ist für den Staat ein völlig freies Agieren unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht möglich. Neben verschiedenen, sich hieraus ergebenden Herausforderungen im Wettbewerb, berührt die kommunalwirtschaftliche Tätigkeit verschiedene Rechtsmaterien ganz unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Das kommunale Unternehmen ist ein wesentlicher Bestandteil der Gewährleistung der Daseinsvorsorge in der jeweiligen Kommune. Die meisten kommunalen Unternehmen sind mittlerweile im Wettbewerb tätig, teilweise unter regulatorischen Einschränkungen, teilweise mit temporären Monopolen bspw. bei den Versorgungsnetzen. Aus diesem Grund gelten betriebswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten und Mindestbedingungen auch für die kommunalen Unternehmen.

Politische Konsequenzen aus dem Bedeutungswandel und -zuwachs der Kommunalwirtschaft im Kontext mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – ein Fazit.