Transnationale Klima- und Energie-Governance

Das Projekt der europäischen Integration ist in eine ernsthafte Krise geraten: Wie schon zuvor im Fall der Flüchtlingsmigrationswelle des Jahres 2015 zeigte sich auch nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang des Jahres 2020 eine eklatante Kluft zwischen der vielfach konstatierten Notwendigkeit gemeinsam abgestimmten Handelns und der unilateralen Krisenreaktion der Mitgliedstaaten. Dazu gesellen sich die Sorgen vor einer Marginalisierung der supranationalen Ebene durch einen „neuen Intergouvernementalismus“, der sich primär im Aufbau intergouvernementaler Parallelstrukturen infolge der Krise des Euro-Systems äußerte, bis hin zur Befürchtung eines vollständigen Zerfalls der Europäischen Union, sollte die britische Entscheidung zum Austritt aus der Gemeinschaft Nachahmer finden. Den globalen Kontext dieser Krisenerscheinungen bildet ein Diskurs über eine „Abkehr vom Multilateralismus“ und eine Rückbesinnung auf rein nationale Nutzenerwägungen, der vor allem seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an Dynamik gewonnen hat.

Insbesondere seit dem weltpolitischen Umbruch durch das Ende des Ost-West-Konflikts beschäftigt die vergleichende Politikwissenschaft und die Forschung zu internationalen Beziehungen eine Debatte, die die Gültigkeit zentraler Grundannahmen ebenso infrage stellt wie etablierte Fachgrenzen. Sie kreist um die Frage, inwieweit sich der Staat als Organisationsmodell und seine Fähigkeit zur Beeinflussung sozioökonomischer Prozesse verändern. Anlass zu dieser Debatte gaben nicht nur die vielfältigen Prozesse der ökonomischen und informationellen Vernetzung, die unter dem Konzept der Globalisierung subsumiert werden (Hirst et al. 2009, S. 102), sondern auch innergesellschaftliche Entwicklungen und neue Legitimationsanforderungen sowie – insbesondere in Europa – die Bildung supranationaler Institutionen.

 Im ersten Teil der Analyse werden die institutionellen Architekturen auf der Makroebene in der Europäischen Union und Nordamerika gegenübergestellt. Dabei werden erhebliche Unterschiede im Institutionalisierungsgrad als unabhängiger Variable deutlich: Während das Zwangsverhandlungssystem der EU eine homogene Entscheidungsarena mit verlässlichen Regeln und supranationalen Akteuren bereitstellt, findet sich in Nordamerika eine hohe Varianz an politikfeldspezifischen Entscheidungsarenen.

Das Problem einer durch menschliche Aktivität verursachte Änderung des globalen Klimas wird zwar bereits seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts in der Wissenschaft diskutiert, auf die politische Agenda gelangte es allerdings erst Ende der 1980er Jahre. Ursache des Problems sind steigende Konzentrationen bestimmter Gase, die das Verhältnis der von der Atmosphäre absorbierten zur reflektierten Sonnenenergie verändern.

Der Energiemarkt weist im Vergleich zu anderen Gütermärkten einige Besonderheiten auf, die sich auf die Anstrengungen zur Deregulierung und Liberalisierung niederschlagen: Erstens bedingt die Leitungsgebundenheit von Energieträgern wie Elektrizität und Gas Unteilbarkeiten und führte zur Herausbildung natürlicher Monopole, da es für potenzielle Konkurrenten nicht rentabel wäre, ein bestehendes Leitungsnetz zu duplizieren.

Vor dem Hintergrund der eingangs theoretisch hergeleiteten Hypothesen zeigen die Analyseergebnisse in der Zusammenfassung eine deutlich höhere Performanz der starken im Vergleich zur schwachen Institutionalisierung. Diese ist primär in der Wirkung hierarchischer Strukturen sowie in der überwiegend fehlenden Dauerhaftigkeit schwach institutionalisierter Arrangements begründet. In einer globalen Betrachtung finden sich allenfalls schwache Belege für eine zunehmende Relevanz Neuer Governance Modi oder einen Schwund staatlicher Handlungsspielräume.