Zwar haben die deutschen Kommunen im Jahr 2022 insgesamt einen Überschuss erwirtschaftet. Doch die Aussichten sind trübe: Vielerorts sind die Kassen klamm und die grüne Transformation kommt nicht in Schwung.
Nicht alle Kommunen profitieren von gestiegenen Steuereinnahmen. Mit klammen Kassen stottert jedoch der Transformationsmotor.
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Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung ermittelte bei deutschen Gemeinden höhere Steuererträge, mehr Investitionen und weniger Kassenkredite. Insgesamt profitierten die Kommunen im vergangenen Jahr von einer guten Konjunktur und hohen finanziellen Transfers des Bundes. Doch die Zukunft sieht weit weniger rosig aus: Noch immer herrschen enorme regionale Unterschiede in den kommunalen Kassen und in vielen Orten ist das finanzielle Polster dünn. Diese Gemeinden werden ihre wichtige Aufgabe der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit voraussichtlich nicht erfüllen können, fürchten die Wirtschaftsforscher.
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 alle zwei Jahre. Er untersucht die Kommunen der Flächenländer und basiert auf den jeweils aktuellen amtlichen Finanzstatistiken.
Finanzschwäche kaum aufholbar
Mit 2,4 Milliarden Euro erreichte der Haushaltsüberschuss 2022 nur noch die Hälfte des Vorjahres. In sieben Bundesländern fiel der Finanzierungssaldo positiv aus. Sechs verzeichneten hingegen ein Minus. Besonders gut stehen bayerische Kommunen dar. Die rote Laterne halten hingegen die Gemeinden im Saarland. "Bei anhaltenden Defiziten fehlen finanzielle Handlungsspielräume und es ist die kommunale Selbstverwaltung bedroht", folgert Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.
Zwar sind die Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 60 Prozent auf 121 Milliarden Euro gewachsen. Doch zählen etwa die hessischen Gemeinden je Einwohner doppelt so viel Steuern als mecklenburgische Kommunen. Von den zehn stärksten Kommunen liegen fünf in Bayern, von den zehn schwächsten neun in Ostdeutschland. René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, hält ein Aufholen der schwachen Regionen fast für unmöglich.
Finanzstruktur beeinflusst Standortqualität
Das beeinflusst auch Investitionen in die Infrastruktur, die grüne Transformation und damit in die Standortqualität. Insgesamt investierten die Kommunen 2022 rund 41 Milliarden Euro. Doch das Kapital floss verstärkt in Süddeutschland. Daher wächst der Investitionsrückstand mit schwächelnder Konjunktur, hoher Inflation und schwindenden Bundeshilfen weiter an. Er liegt zurzeit bei etwa 166 Milliarden Euro.
Obwohl die Kassenkredite seit ihrem Höhepunkt 2015 von 50 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro gesunken sind, konzentriert sich das Minus vor allem auf Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Rund ein Drittel der Darlehenssumme verteilt sich auf nur acht Städte und stellt eine dauerhafte Belastung dar. "Diese Städte sind besonders anfällig für neue Probleme, wie zum Beispiel den Zinsanstieg", so Geißler.
Trotz aller Probleme gelten die Kommunen in Deutschland mit einem verfügbaren Ausgabevolumen von 335 Milliarden Euro pro Jahr als wichtige Akteure für mehr Nachhaltigkeit. "Bund und Länder müssen Sorge tragen, dass diese finanzielle Basis nicht noch weiter erodiert", fordert Witte.