Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben mit einer finanziellen Schieflage zu kämpfen. Ihre Verschuldung verlief seit 2010 deutlich schneller als in allen anderen Flächenländern, zeigt eine Studie.
Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden unter einer hohen Verschuldung.
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Rund 18 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen (NRW). Ob Kind oder Best Ager: Ende 2022 schulterte jede einzelne Person dort 2.863 Euro an kommunalen Schulden. Das ist ein deutlich höherer Wert als in den meisten anderen Bundesländern. Seit dem Jahr 2010 stieg der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in NRW um 16,4 Prozent, in anderen Flächenländern um 12,5 Prozent.
Diese Zahlen nennt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seiner Studie "Wege aus der Verschuldung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen" aus dem Spätsommer 2023. In der Untersuchung beschreibt das IW die Ursachen der Verschuldung und zeigt Wege aus der kommunalen Finanzkrise auf.
Teils hohe Kassenkredite vor Ort
Als besonders bedrohlich bewertet das IW die hohen Kassenkredite, die in dem Bundesland weit verbreitet seien. "Über 40 Prozent der kommunalen Schulden in NRW entfallen auf Kassenkredite", heißt es in der Auswertung. Insgesamt sind es knapp 20 Milliarden Euro. Nur 95 der 396 NRW-Kommunen hatten Ende 2021 keine Kassenkredite. Hochburgen der Verschuldung mit mehr als 2.000 Euro Kassenkredit pro Einwohner beziehungsweise Einwohnerin finden sich laut IW-Studie im Ruhrgebiet, in der bergischen Region sowie in der Eifel.
Im Vergleich mit anderen großen Flächenländern hat die Verschuldung nur in Rheinland-Pfalz und Hessen ein ähnliches Niveau wie in NRW. Während das Land Hessen mit der "Hessenkasse" die Kommunen entlastet, hat Rheinland-Pfalz die "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen" verabschiedet. Sie soll die kommunale Verschuldung um bis zu einem Viertel reduzieren.
Altschulden-Not unterschiedlich
Andere Länder wie Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegen deutlich unter dem Verschuldungslevel von NRW. Aus den Werten geht laut IW hervor, dass Notwendigkeit und Dringlichkeit einer kommunalen Altschuldentilgung je nach Bundesland unterschiedlich ausgeprägt seien. In NRW bestehe jedenfalls "Handlungsbedarf" in Sachen Schuldenabbau.
Immerhin zeichne sich inzwischen ein Entschuldungsprogramm für die NRW-Kommunen ab, so das IW. Demnach sollen zehn Milliarden Euro vom Land und zehn Milliarden vom Bund als Altschuldenhilfe kommen. Dass der Bund hier mitziehe, halten die Kölner Forschenden aber für unwahrscheinlich, "da nach dem Grundgesetz die Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung auf Landesebene liegt". Deshalb sollte das Land zusätzlich zu den geplanten Investitionszuschüssen einen Eigenbeitrag zum Schuldendienst leisten.
Entschuldung unter Bedingungen
Die Entschuldungshilfe sollte laut IW an Bedingungen geknüpft werden. So könne eine direkte Hilfe mit einer Konsolidierung auf der Ausgabenseite kombiniert werden. Außerdem ließen sich Zielvorgaben für den Grad des Schuldenabbaus fixieren. Weiter empfehlen die Wirtschaftsforschenden, die kommunale Verschuldung zu deckeln beziehungsweise die Kreditaufnahme ab einem Schwellenwert genehmigungspflichtig zu machen. Zugleich müssten Bund und Land überprüfen, wie sie die Kommunen von Aufgaben entlasten beziehungsweise übertragene Aufgaben auskömmlich finanzieren.