Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China

Das Ziel des Buches ist es zum einen, das Interesse an der chinesischen Wirtschaftspolitik zu wecken, und zum anderen, Wirtschaftsbereiche darzustellen, die in Deutschland weniger bekannt sind. Über die VR China zu schreiben, ist eine Gratwanderung, bei der die sehr positiven Darstellungen seitens der chinesischen Regierung und anderseits die teils negative Berichterstattung aus Deutschland auszutarieren sind. Kurz werden die Bedingungen für die chinesische Wirtschaft skizziert, wie sie unter einem autokratischen Ein-Parteien-Staat zu finden sind. Im Anschluss wird ein Überblick über die einzelnen Kapitel gegeben.

Das Nationale Statistikamt der VR China ist für das Sammeln, Auswerten und Herausgeben der volkswirtschaftlichen Daten zuständig. Seit Jahren wird neben der Inkonsistenz der Datensätze vor allem die Intransparenz in Bezug auf die verwendeten Methoden der Datengewinnung kritisiert. Die große Anzahl an Beamten auf verschiedenen Ebenen führt dazu, dass Daten kaum zu ihrem Ursprung zurückverfolgt werden können. Am Beispiel der seit Jahren beständigen Arbeitslosenquote lässt sich zeigen, welche institutionellen und externen Faktoren Einfluss auf die Statistiken haben können. Die Kritik verschiedener Wissenschaftler führte 2018 zu einer Reform in der Messung der Arbeitslosenquote, die die seither gewonnenen Daten belastbarer macht.

Die chinesische Wirtschaftsgeschichte umfasst mehrere tausend Jahre, allerdings wird nur die Zeit ab der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 dargestellt. Zunächst war die Wirtschaft vom Aufbau nach den Bürgerkriegen und dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Ab dem Jahr 1957 kam es zu Machtkämpfen und Mao Zedong wurde nach dem „Großen Sprung nach vorne“, der in einer Katastrophe endete, abgesetzt, um dann im Rahmen der Kulturrevolution die Macht zurückzuerlangen. Die Zeit nach seinem Tod im Jahr 1976 zeichnete sich durch die Öffnung des Landes und eine außergewöhnlichen Wirtschaftsentwicklung aus, die im Jahr 2001 in dem Beitritt zur Welthandelsorganisation gipfelte.

Der Staatsaufbau der Volksrepublik China ist in der Verfassung geregelt. Da es sich um einen autokratischen Ein-Parteien-Staat handelt, ist die oberste Instanz für alle Entscheidungen die Kommunistische Partei Chinas. Ungefähr 200 Familien teilen sich in China die Macht. Aus ihrem Kreis wird die politische Führung gewählt. Seit 2012 ist Xi Jinping der Präsident der Volksrepublik China sowie der Oberste Militärbefehlshaber und der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas. Er konnte seit seinem Antritt seine Machtbefugnisse ausbauen und kann theoretisch bis zu seinem Lebensende regieren. Der Nationale Volkskongress ist das Legislativorgan, der Staatsrat das Exekutivorgan, allerdings haben politische Richtlinien Vorrang vor Rechtssetzungsnormen. Die chinesische Gerichtsbarkeit ist abhängig, da sie von der jeweiligen lokalen Regierung finanziert wird. Die verschiedenen lokalen Regierungen verfolgen meist ihre eigenen Interessen und folgen den politischen Vorgaben aus Beijing nur bedingt. Daher ist China zwar ein Zentralstaat, der aber föderale Aspekte aufweist.

Das enorme Wirtschaftswachstum Chinas wirft die Frage auf, ob es dafür eine Theorie oder ein Modell gibt. Zunächst werden die aktuellen Wirtschaftsziele dargelegt sowie deren Umsetzung. Anschließend wird die Diskussion um das China-Modell aus chinesischer und westlicher Sicht analysiert. Die Frage der Übertragbarkeit und der chinesische Staatskapitalismus werden als Hindernisse für die Annahme eines Modells gesehen. Außerdem wird das China-Modell mit dem ostasiatischen und dem singapurischen Modell verglichen.

Die Geschichte der Staatsunternehmen und deren Charakteristika werden kurz dargelegt. Anschließend wird die Wirtschaftlichkeit anhand der Indikatoren Wettbewerbsfähigkeit, staatliche Intervention und soziale Verantwortung untersucht. Die Entstehung von Zombieunternehmen zeigt, dass im Staatssektor Reformen notwendig sind. Zurzeit wird versucht, Staatsunternehmen zu fusionieren oder zu vergesellschaften. Außerdem werden gemischte Eigentumsverhältnisse angestrebt, Schulden-Anleihe-Transfers propagiert und eine Unternehmensverwaltungsreform durchgeführt. Allerdings scheint aktuell die chinesische Führung Staatsunternehmen wieder stärker zu fördern, weil sich die Wirtschaft über sie lenken und kontrollieren lässt.

Im Laufe der Entwicklung der VR China gewannen Privatunternehmen immer mehr an Bedeutung. Dies fing mit der Akzeptanz von Privatunternehmen nach Reform und Öffnung des Landes an und führte schließlich zur staatlichen Förderung des privaten Sektors. Bis auf wenige Ausnahmen sind Privatunternehmen heute in allen Branchen vertreten. Der Erfolg des privaten Sektors ist u. a. auf Netzwerke und die Verflechtung mit der Regierung zurückzuführen. Besonders die chinesische Start-up-Szene als Teil des Privatsektors ist äußerst dynamisch. Sie wird seit Jahren durch politische Programme und Richtlinien sowie private und staatliche Förderinstrumente massiv gefördert, sodass sie inzwischen eine ernstzunehmende Konkurrenz für das Silicon-Valley darstellt. Dennoch prägen auch Ineffizienzen beispielsweise bei der Distribution finanzieller Ressourcen und der Transformation von Technologie in marktreife Produkte die Szene.

Mit der Entwicklung der Privatunternehmen und einer steigenden Zahl an Unternehmensgründungen ging der Bedarf nach einem Konkursgesetz einher. Obwohl das Konkursgesetz mit korrespondierenden Gesetzen westlicher Staaten zu vergleichen ist, wird es nur selten angewandt. Die Auflösung von Unternehmen nach dem Unternehmensrecht ist nach wie vor die bevorzugte Variante.

Die Nachfrage nach Luxusgütern steigt weltweit durchschnittlich um drei bis fünf Prozent jährlich. 2018 entfiel allein auf China mit ca. einem Fünftel der Weltbevölkerung ein Drittel des globalen Luxuskonsums. Da Luxuskonsum als sichtbares Symbol für die Ungleichheitsentwicklung einer Gesellschaft gilt, drückt er auch die Transformation der chinesischen Gesellschaft von einer kommunistischen Agrargesellschaft zu einer Gesellschaft mit kapitalistischer Marktwirtschaft aus. China holt seit 1978 die sozioökonomische Entwicklung in komprimierter Form nach, die die westlichen Industriestaaten seit Beginn des 19. Jahrhunderts durchmachen, und dies in einem potenziellen nationalen Markt von subkontinentalem Ausmaß und unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, die in ihrem Nach- und Aufholstreben die kapitalistische Dynamik mit Reichtums- und Luxusversprechen anheizt und damit trotz ihrer Erfolge bei der Armutsbekämpfung krasse soziale Ungleichheit in Kauf nimmt. Der für nachhaltigen Luxuskonsum infrage kommende Bevölkerungsanteil des Landes wird inzwischen auf 180 bis 200 Mio. Menschen geschätzt.

Wirtschaftswachstum und sozioökonomische Rahmenbedingungen vermögen den überproportionalen Luxuskonsum der Chinesen allein nicht zu erklären. Kulturell wurzelt er vielmehr in der traditionellen südostasiatischen Geschenkkultur und der konfuzianischen Feudalgesellschaft, in der Luxus den durch Bildung erworbenen Status und den Rang der jeweiligen Familie in der kaiserlichen Bürokratengesellschaft sichtbar machte. Die chinesischen Millennials, die erste Generation von Vermögenserben der Reformzeit, schließen mit ihrem oft als unsensibel kritisierten Luxuskonsum an diese Tradition an. In dieser formierten immer selbstbewusster werdenden Gesellschaft besinnen sich gerade die jüngeren Generationen ihrer nationalen Traditionen. Den bislang ausschließlich auf dem chinesischen Markt dominierenden westlichen Luxusmarken entsteht dadurch zunehmend Konkurrenz durch chinesische Labels. Ihre Neuausrichtung erfordert nicht nur neue Vermarktungsformen, sondern auch kreative Anpassung an die traditionelle chinesische Handwerkskunst und Formensprache.

Chinas Arbeitsmarkt entwickelt sich ebenso schnell wie Chinas Wirtschaft, sodass sich das Bildungsniveau der Bevölkerung verbessert und die Lohnkosten steigen. Allerdings beruht der Erfolg der Wirtschaft weiterhin auf den billigen Arbeitskräften, deren Arbeitsbedingungen von Diskriminierung und sozialer Immobilität geprägt sind. Aus der ländlichen Armutsflucht entwickelte sich die größte Migrationswelle der Geschichte. Diese wird von der Kommunistischen Partei Chinas zur Befriedigung des Marktes von billigen Arbeitskräften in den Städten genutzt. Jüngste Entwicklungen zeigen jedoch, dass der tertiäre Arbeitssektor zunehmend an Bedeutung für die Konkurrenzfähigkeiten der chinesischen Wirtschaft gewinnt. Über den Zeitpunkt, wann der Arbeitskräfteüberschuss letztlich aufgebraucht ist, wird kontrovers diskutiert.

Während der Jahrtausendwende begünstigten die nationalen Rahmenbedingungen die schnelle Entwicklung des E-Commerce-Geschäfts und ließen diese Form des Handels zu einem essenziellen Treiber der chinesischen Wirtschaft werden. Zahlreiche Erfolgsfaktoren, wie beispielsweise das rasante Wirtschaftswachstum, die Digitalisierung sowie der Leapfrogging-Effekt, tragen zum Aufschwung des chinesischen Online-Handels bei. Der E-Commerce-Boom in China unterliegt nicht nur dem Erfolg privater Unternehmen und Marktentwicklungen, sondern auch dem aktiven Eingriff des chinesischen Staats in den Markt. Seit 2006 unterstützt die chinesische Regierung die digitale Innovation im eigenen Land mit dem Programm „Made in China 2025“.

Die Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Unternehmen lässt eine Symbiose entstehen, die zur Folge hat, dass Investitionen von E-Commerce-Unternehmen wie Alibaba und Taobao häufig im Interesse des Staates getätigt werden. Dadurch wird dem Staat nicht nur ermöglicht, dass private Unternehmen staatliche Interessen fördern, sondern auch den Markt kontrollieren und regulieren. Zudem nutzt der Staat den digitalen Trend, um die Bevölkerung digital zu überwachen (Sozialkreditsystem). Die Errichtung von sogenannten E-Commerce-Dörfern auf dem Land stellt ein prägnantes Beispiel dar, bei dem private Unternehmen, wie Alibaba und Taobao, in die Infrastruktur ländlicher Regionen investieren, um sowohl das eigene E-Commerce-Geschäft voranzutreiben, als auch die schwache regionale Wirtschaft wachsen zu lassen. Unterschiedliche Modelle von E-Commerce-Dörfern wurden bereits als Pilotprojekt in ausgewählten ländlichen Regionen Chinas implementiert.

Der chinesische Finanzmarkt, die Finanzregularien und die Bedeutung des Finanzmarktes für die Kommunistische Partei Chinas sowie die Auswirkungen der chinesischen Finanzpolitik auf den globalen Finanzmarkt werden aufgezeigt. Dazu werden zunächst die allgemeine Finanz- und Fiskalpolitik dargestellt sowie die Steuerstruktur und die Stellung formeller Banken innerhalb des Finanzsystems erläutert. Des Weiteren werden die Immobilienblase und der wachsende Schattenbanksektor thematisiert. Im Kontrast zu traditionellen Finanzinstitutionen werden anschließend der Fin-Tech-Markt und Crowdfunding als Innovations- und Technologiepotenzial der VR China vorgestellt. Diese Passagen zeigen auf, welche Elemente dazu beigetragen haben, China in diesen Bereichen zum Marktführer werden zu lassen. Es wird versucht, die Frage zu beantworten, inwieweit der Finanzmarkt in China gefestigt ist und welche Risiken bestehen.

Das Kapitel befasst sich mit der Nahrungsmittelversorgung in der VR China. Anhand von aktuellen Daten soll überprüft werden, inwiefern eine Selbstversorgung heute und in Zukunft möglich ist. Hierzu werden zuerst der aktuelle und zukünftige Bedarf der chinesischen Bevölkerung an Nahrungsmitteln betrachtet. Aus dem Vergleich des Bedarfs mit den aktuellen Produktionsvolumen ergeben sich Selbstversorgungsraten für die einzelnen Lebensmittelkategorien. Aus den Unstimmigkeiten innerhalb des Vergleichs dieser Raten mit den Importen und Exporten der VR China ergeht die Vermutung, dass einige Nahrungsmittel eine geringere Selbstversorgungsrate aufweisen. Anschließend wird eine Prognose der Entwicklung der Selbstversorgungsraten aufgezeigt. Demgegenüber wird die weitere Entwicklung der Produktionsmöglichkeiten der VR China dargestellt. Dabei werden vor allem die Verringerung der Anbaufläche sowie die Ungleichheit der Verteilung der Wasserressourcen betrachtet.

Die Volksrepublik China hat mit zahlreichen Umweltproblemen zu kämpfen. Besonders die Luftverschmutzung zieht große nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich. Aus diesem Grund haben Umweltfragen für die chinesische Regierung inzwischen oberste Priorität und es wurde eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen erlassen. Außerdem sind die Wasserressourcen in China knapp. Eine Überlegung, um den steigenden Bedarf zu decken, war und ist, Flüsse aus dem Himalaya-Gebirge Richtung Beijing umzuleiten. Jedoch zeigen sich in der Umsetzung Schwierigkeiten, sodass China Alternativen präferiert. Zudem verschärfen mangelnde Abfallentsorgung und unangemessene Abfallbehandlung die Umweltsituation. Die chinesische Regierung hat begonnen, sich diesem Problem zu widmen, und beispielsweise einen Plastikimportstopp verkündet. Schließlich ist Umweltpolitik für Chinas Zukunft ausgesprochen wichtig, denn eine bessere Umwelt trägt zum nachhaltigen Modell des Wirtschaftswachstums bei.

Das immense Wirtschaftswachstum in der VR China führt zu einem stark steigenden Energiebedarf, sodass China zum weltweit größten Verbraucher von Energie avancierte. Bisher war Kohle die Hauptenergiequelle zur Deckung des wachsenden Bedarfs. Die steigende gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch Smog und durch die Überschreitung der durch die Regierung gesetzten Kohlenstoffdioxidziele in weiten Teilen Chinas lässt neue Energieträger in den Vordergrund treten. Neben den erneuerbaren Energien, wie Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft und Erdwärme, gehört die Kernkraft zu den wichtigsten neuen Energielieferanten.

Mit dem Beitritt Chinas zur WTO 2001 entstand ein Konflikt zwischen China und den restlichen WTO-Mitgliedstaaten bezüglich des chinesischen Marktwirtschaftsstatus und damit über die Behandlung in Antidumping-Verfahren. Die EU setzt weiterhin auf einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit China. Die USA hingegen haben unter Präsident Trump ihre Strategie geändert und den bis dahin geltenden Konsens der Außendiplomatie aufgehoben. Seit 2018 erheben die USA Handelszölle auf verschiedene chinesische Waren. China versucht, durch den entstandenen Konflikt, seine handelspolitische Macht auszubauen. Der weltweite Handel ist vom Handelskrieg der beiden Parteien betroffen. Mit der Seidenstraßen-Initiative hat China eine weitere handelspolitische Offensive gestartet. Diese ist seit 2013 ein Hauptbestandteil der chinesischen Außenhandelspolitik. China versucht, mit diesem Großprojekt das bestehende, von den USA dominierte Weltwirtschaftssystem zu erobern.

Wie wird sich die chinesische Wirtschaft in Zukunft entwickeln? Das chinesische autoritäre Wirtschaftssystem erweist sich gegenwärtig als erfolgreich und im Vergleich zu einigen anderen Systemen als stabil. Die Staatsunternehmen gewinnen in der Wirtschaft wieder an Einfluss, der Konsum in China steigt, der E-Commerce-Sektor floriert, die Umweltpolitik wurde in den letzten Jahren ernsthaft umgesetzt und bei der Energiepolitik eine Wende zu erneuerbaren Energien eingeleitet. Problematisch sind die staatliche Verschuldung und die enormen Einkommensunterschiede in der Gesellschaft. Hingegen ist über den Erfolg der Seidenstraßen-Initiative noch nicht entschieden. Bisher hat sich die chinesische Wirtschaft als enorm widerstandsfähig erwiesen.