Für Elektroautos aus China gelten in den USA bereits Zölle von 25 %. Während die EU noch über Sonderzölle diskutiert, steigen sie in Amerika bald auf 100 %.
Elektroautos aus China soll mit Sonderzöllen der Weg in die USA versperrt werden.
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US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 %. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es bei der Ankündigung der US-Regierung am Dienstag. Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.
Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Sie wollte nicht über mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking spekulieren. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen.
USA beklagen unfairen Wettbewerb
Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 %, die sie – anders als in Europa – von dem Markt fernhielten. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard. Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 % gestiegen – und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. "Der Präsident wird das hier nicht zulassen", sagte Brainard. Unter anderem Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: "Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören."
Biden habe in seiner Heimatstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania gesehen, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere, sagte die Handelsbeauftragte. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen. Biden, der sich im November zur Wiederwahl stellen will, machte in seiner Amtszeit Dutzende Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung locker. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.
China reagiert erbost
Nach der Ankündigung neuer Strafzölle hat China den USA mit Konsequenzen gedroht. "Die USA sollten ihre falschen Praktiken sofort korrigieren und die gegen China verhängten Zusatzzölle aufheben", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Pekinger Handelsministeriums. China werde "entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen". Die USA hätten sich aufgrund "innenpolitischer Erwägungen" zu dem Schritt entschlossen. Wirtschafts- und Handelsfragen würden politisiert und instrumentalisiert. Die Zollerhöhung widerspreche auch "dem Geist des von den beiden Staatschefs erzielten Konsenses, was die Atmosphäre der bilateralen Zusammenarbeit ernsthaft beeinträchtigen wird", so das chinesische Ministerium weiter.
Was passiert in der EU?
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf neue US-Sonderzölle gegen Elektroautos aus China reagiert. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel. Details dazu, wie die Kommission den Schritt der Amerikaner bewertet, nannte der Sprecher zunächst nicht. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus. Anfang vergangener Woche zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Dreiertreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris entschlossen. "Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern das zu tun, wenn das nötig ist", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin.