§ 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken/-Sparkassen)

Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der privaten Banken bzw. der Genossenschaftsbanken (kurz AGB-Banken) handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Banken bzw. des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken an ihre Mitglieder, die fast vollständig textgleich sind. Ihre Geltung hängt zwar von der Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag mit dem einzelnen Kunden ab, in aller Regel werden diese Empfehlungen aber unverändert übernommen. In der Praxis haben sie zudem die Funktion, das Bankrecht als selbstgesetztes Recht der Wirtschaft näher auszugestalten. Entsprechendes gilt für die AGB-Sparkassen. Folglich werden diese Vorschriften im Folgenden kommentiert, wobei zunächst auf die jeweilige Regelung in den AGB-Banken eingegangen wird, um sodann eventuelle Besonderheiten in den AGB-Sparkassen zu untersuchen. Ein Schwerpunkt wird bei der Frage gesetzt, ob die jeweiligen Klauseln mit den Vorgaben in den §§ 307 ff. BGB vereinbar sind. Die Grundkonzeption der AGB-Banken und AGB-Sparkassen geht auf das Jahr 1993 zurück, in dem die alten Regelwerke deutlich auf solche Grundfragen reduziert wurden, die in jeder Rechtsbeziehung zwischen Bank und Kunde relevant werden. Hinzutreten seitdem zahlreiche, ebenfalls bundesweit vereinheitlichte Sonderbedingungen wie z.B. die Sonderbedingung für Wertpapiergeschäfte. Sie sind nicht Gegenstand dieser Kommentierung.