Die Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand wird von der aktuellen Haushaltskrise eingeschränkt. Diese verhindert neue finanzielle Zusagen für Anträge von Unternehmen, so das Bundesfinanzministerium.
Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand stehen die Räder aufgrund der Haushaltslage derzeit still.
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Die Haushaltskrise betrifft auch ein Förderprogramm der Bundesregierung für den Mittelstand. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand können derzeit bis zur weiteren Klärung der Haushaltslage keine Neubewilligungen bereits eingegangener und noch eingehender Anträge erfolgen, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. Über das Programm werden Projekte von kleinen und mittleren Firmen bei Forschung und Entwicklung unterstützt.
Die Sprecherin verwies darauf, dass das Bundesfinanzministerium nach dem Haushaltsurteil eine sofortige Haushaltssperre verfügt habe, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürften, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden seien.
Keine Notlagenkredite auf Vorrat
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.
Da die genauen Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt noch unklar sind, entschied das Finanzministerium, vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren.