Globalisierung des deutschen Umwandlungssteuerrechts

Neuer Anlauf durch das KöMoG

verfasst von: Miles Weber

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Buchreihe : BestMasters

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Miles Weber analysiert die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) auf das deutsche UmwStG und überprüft dieses im Hinblick auf seine Europarechtskonformität. Dabei wird zunächst auf die zunehmende Internationalisierung des Umwandlungsrechts durch das SEStEG und anschließend durch das KöMoG eingegangen. Die Aufhebung des § 1 Abs. 2 UmwStG im Rahmen des KöMoG führt zu einem globalen Anwendungsbereich des UmwStG für Kapitalgesellschaften, wohingegen § 1 Abs. 4 UmwStG ausschließlich neu formuliert wurde und Personengesellschaften in Drittstaaten deshalb weitgehend von der Anwendung des UmwStG ausgeschlossen sind. Diese Änderungen werden anhand ausgewählter Fallbeispiele in einen praktischen Kontext eingebettet und es wird aufgezeigt, welche globalen Umstrukturierungsmöglichkeiten nunmehr durch das KöMoG geschaffen werden, aber auch welche bis dato nicht steuerneutral möglich sind. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage für die anschließende kritische Würdigung, in der anhand der Darlegung der Besteuerungsgrundsätze der EU wesentliche Problemfelder des UmwStG aufgedeckt werden.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Ausgangslage und Abgrenzung der Thematik

Zusammenfassung

Wollen international tätige Unternehmen ihre Struktur verändern und sich der globalen Wirtschaft anpassen, sind oftmals komplexe Umstrukturierungsvorgänge mit internationalem Bezug zu klären, die ohne explizite Regelung eine Liquidation und damit verbundene Aufdeckung der stillen Reserven nach sich ziehen würden. Das deutsche Umwandlungsrecht wirkt dieser Belastung entgegen, indem es betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen durch die i.d.R. vorgesehene Gesamtrechtsnachfolge und Buchwertfortführung ermöglicht. Damit diese Begünstigungen auch bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungsvorgängen in Anspruch genommen werden können, wird mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.06.2021 eine teilweise Globalisierung des UmwStG erreicht.

Miles Weber

Kapitel 2. Grundlagen des deutschen Umwandlungsrechts

Zusammenfassung

Kapitel 2 geht auf das Zusammenspiel zwischen Umwandlungsgesetz (UmwG), Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) und Umwandlungssteuererlass (UmwStE) ein, ordnet die vorgenannten Regelungswerke international ein und zeigt auf, mit welchen Hindernissen vor Einführung des SEStEG zu rechnen war. Mit der bis dato überwiegend nationalen Ausrichtung des deutschen Umwandlungsrechts ging eine Vielzahl an gescheiterten Umwandlungen einher, die zwar betriebswirtschaftlich sinnvoll erschienen, aber nicht steuerneutral durchführbar waren.

Miles Weber

Kapitel 3. Europäisierung durch das SEStEG

Zusammenfassung

Eine Benachteiligung ausländischer gegenüber ähnlichen inländischen Umwandlungen konnte aufgrund europarechtlicher Entwicklungen nicht mehr aufrechterhalten werden. Deshalb wurde das deutsche UmwStG im Rahmen des SEStEG umfassend europäisiert, indem der sachliche Anwendungsbereich um vergleichbare ausländische Vorgänge erweitert und in persönlicher Hinsicht neben inländischen Rechtsträgern auch EU-/EWR-Gesellschaften die Anwendbarkeit des UmwStG ermöglicht wurde. Über diese Europäisierung hinaus enthielt das SEStEG bereits globale Gesichtspunkte wie etwaige Vermögensübergänge i.S.d. § 12 Abs. 2 KStG i.d.F. des SEStEG und Einbringungen in Personengesellschaften i.S.d. § 24 UmwStG, die unter gewissen Voraussetzungen steuerneutral im Drittstaaten-Kontext möglich waren.

Miles Weber

Kapitel 4. (Teil-)Globalisierung durch das KöMoG

Zusammenfassung

Auch wenn durch das SEStEG bereits vereinzelt globale Umwandlungsvorgänge begünstigt wurden, schien die Beschränkung des UmwStG auf EU-/EWR-Staaten vor allem aufgrund der fortschreitenden Globalisierung nicht mehr zeitgemäß. Das erkannte auch der deutsche Gesetzgeber und eröffnet durch die Streichung des § 1 Abs. 2 UmwStG durch das KöMoG für Umwandlungen von Körperschaften (§§ 3 – 19 UmwStG) einen globalen Anwendungsbereich. Dadurch ergibt sich eine implizite Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs, da im Gegensatz zum SEStEG auch Umwandlungsvorgänge mit Drittstaaten vergleichbare ausländische Vorgänge darstellen. In persönlicher Hinsicht können auch Rechtsträger aus Drittstaaten beteiligt sein. Währenddessen unterliegen Einbringungsvorgänge und Anteilstäusche (§§ 20, 21 UmwStG) aufgrund der redaktionellen Anpassung des § 1 Abs. 4 UmwStG weiterhin der EU-/EWR-Beschränkung und sind nicht global möglich. Diese Änderungen werden anhand ausgewählter Fallbeispiele in einen praktischen Kontext eingebettet.

Miles Weber

Kapitel 5. Kritische Würdigung

Zusammenfassung

Kapitel 5 geht zunächst auf die Bedeutung gesetzlicher Regelungen für Umwandlungen mit Auslandsbezug sowohl aus Unternehmensperspektive als auch aus Sicht der Finanzverwaltung und damit dem Konfliktverhältnis zwischen den Grundprinzipien des Europäischen Binnenmarkts und den finanziellen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten ein. Darauf aufbauend erfolgt eine europarechtliche Konformitätsanalyse bei Umwandlungen mit Auslandsbezug, in der insb. die bis dato ausstehende Globalisierung von Einbringungen in Körperschaften als steuerliches Problemfeld identifiziert wird. Auch die explizite Nichtanwendung von § 4g EStG und der regelmäßige Verlustuntergang bei Umwandlungsvorgängen können dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland für international tätige Unternehmen unattraktiv erscheinen lassen.

Miles Weber

Kapitel 6. Fazit und Ausblick

Zusammenfassung

Durch die (Teil-)Globalisierung des deutschen UmwStG werden betriebswirtschaftlich sinnvolle Umwandlungen von Körperschaften mit Drittstaaten-Bezug begünstigt, währenddessen Einbringungsvorgänge regelmäßig be- oder gar verhindert werden dürften, obwohl hier keine Rechtfertigung durch den Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der BRD vorliegt. Der deutsche Gesetzgeber ist deshalb gefordert und steht gezwungenermaßen vor dem nächsten Anlauf, das deutsche UmwStG umfassend zu globalisieren. Nur so kann auf lange Sicht ein europarechtskonformes Gleichgewicht zwischen der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts und den finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Miles Weber

Backmatter

Titel: Globalisierung des deutschen Umwandlungssteuerrechts
verfasst von: Miles Weber
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-42503-6
Print ISBN: 978-3-658-42502-9
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-42503-6

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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Ausgangslage und Abgrenzung der Thematik

Kapitel 2. Grundlagen des deutschen Umwandlungsrechts

Kapitel 3. Europäisierung durch das SEStEG

Kapitel 4. (Teil-)Globalisierung durch das KöMoG

Kapitel 5. Kritische Würdigung

Kapitel 6. Fazit und Ausblick

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