Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Mit einem Wachstumschancengesetz will das Bundesfinanzministerium Unternehmen stärken - vor allem in Hinblick auf Investitionen in neue Technologien. Mit rund 50 Steuermaßnahmen soll der Coup gelingen.
Viele Verbände begrüßen das Reformpaket.
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Es wurde bereits über ein mögliches Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner berichtet. Nun wurde vom Bundesfinanzministerium (BMF) der "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" (Wachstumschancengesetz)" veröffentlicht. In dem Steuerpaket enthalten sind zahlreiche Einzelmaßnahmen, die für mehr Wachstum der deutschen Wirtschaft sorgen sollen. Es umfasst Investitionen und Innovation in neue Technologien, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.
Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Dies ist wichtig, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken", heißt es in dem Entwurf.
Zahlreiche Maßnahmen geplant
Geplant sind laut dem am Montag veröffentlichten Referentenentwurf unter anderem folgende Regelungen:
- Einführung einer Investitionsprämie zur Beförderung der Transformation der Wirtschaft in Richtung insbesondere von mehr Klimaschutz.
- Steuerliche Forschungsförderung soll gestärkt werden
- Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs
- GWG-Grenze soll auf 1 000 Euro angehoben werden
- Weitere Anpassungen bei Abschreibungsmöglichkeiten
- Reform der Thesaurierungsbegünstigung
- Anhebung der Grenze für die Buchführungspflicht bestimmter Unternehmen
- Steigerung der Attraktivität der Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG
Reaktionen zu den Plänen
Einige Verbände haben sich bereits zu den Plänen geäußert. So sieht beispielsweise die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) "richtige Ziele" in dem Wachstumschancengesetz. Insbesondere die geplante Investitionsprämie stößt auf Zustimmung. Auch der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt grundsätzlich das Reformpaket. Allerdings wünscht sich der DMB Verbesserungen bei der Investitionsprämie und eine zusätzliche Förderung im Bereich Digitalisierung.
Auch Kritik an dem Vorhaben gab es. So bemängelt der Fraktionsvize Andreas Audretsch von den Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" beispielsweise "pauschale Steuergeschenke ohne Ziel" und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Und Linken-Chefin Janine Wissler betonte: "Rund sechs Milliarden Euro sind Lindner diese Steuergeschenke an Konzerne wert - zwölf Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut sind aber zu teuer."