Kann der öffentliche Sektor Klimaschutz und Klimaanpassung stemmen? Ja, aber nur, wenn Städte und Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel und das nötige Personal bekommen. Eine Ergänzung im Grundgesetz könnte helfen. So argumentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Report.
Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen als neue Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen werden, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Boonyachoat / Getty Images / iStock
Kommunen müssen sich so aufstellen, dass Menschen vor Hitze, Dürre und Starkregen geschützt sind. Wenn es nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben soll, brauchen Städte und Gemeinden mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Damit könnte der öffentliche Sektor erheblich dazu beitragen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Davon zeigt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinem „Personalreport 2023 – Kann der öffentliche Dienst Klimakrise?“ überzeugt. Der Klimawandel berge die Gefahr, soziale Ungleichheit voranzutreiben. Bei der Stadtbevölkerung gelte beispielsweise, dass Haushalte mit geringerem Einkommen oft auf weniger Quadratmetern und in engeren sowie schlecht isolierten Wohnungen leben. Vermögende Familien in luftig bebauten Vierteln mit großen Häusern, Gärten und schattenspendenden Bäumen hätten es dagegen erträglicher.
Finanzlage kann sich auf Klimaanpassung auswirken
Ein Auseinanderdriften der Lebensräume in Deutschland drohe, wenn sich finanzschwache Kommunen Klimaanpassung nicht leisten und somit ihre Einwohnerinnen und Einwohner nicht angemessen vor Hitze und Starkregen schützen können. Sie sind dadurch als Wohnort weniger attraktiv. Das widerspreche dem grundgesetzlichen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, heißt es in dem Report.
Daraus leitet der DGB seine zentrale Forderung ab, wonach Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen als neue Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen werden müssten. Bund und Länder sollten über eine Mischfinanzierung die kommunale Klimaschutz-Arbeit bezahlen. Ein Rechtsgutachten der Hamburger Juristin Dr. Roda Verheyen habe die Umsetzbarkeit des Vorschlags bestätigt. Nun gelte es, die dicken Bretter der Politik zu bohren, so der DGB. Das müsse ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden gesellschaftlich anschieben.
Stellen für Klimaschutz entfristen
Mit Blick auf den Klimaschutz, also die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, hält der DGB das Potenzial der Kommunen für „riesig“. Städte und Gemeinden hätten durch öffentliche Gebäude und Infrastruktur wichtige Hebel in der Hand. Allerdings fehlen laut Report vor Ort häufig die personellen Voraussetzungen. Zwar gebe es in einige Kommunen Klimaschutzmanagerinnen und -manager, die den klimafreundlichen Umbau beschleunigen sollen. In vielen Fällen seien diese Stellen aber befristet, was für die Arbeit kontraproduktiv sei. Das kritisiert Daniel Philipp, unter anderem Vorsitzender des Bundesverbands Klimaschutz, im Dialog mit dem DGB.
Außerdem spricht der Gewerkschaftsbund in seinem Report noch andere Probleme an. So bedeute Umbau einer Kommune, etwa zur „Schwammstadt“, nicht nur erheblich mehr Planungs-, sondern auch mehr Pflegeaufwand. Mehr Parks, Gärten und Straßenbäume benötigen entsprechendes Personal in den Grünflächenämtern. Überdies konkurriere die Nachverdichtung oder Umwidmung von Grünflächen für mehr Wohnungen oder Straßen mit dem nachhaltigen Stadtumbau.