5. Betriebsprüfungen

Gem. § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig, sofern der Steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt oder freiberuflich tätig ist. Als Steuerpflichtiger gilt i.S.d. § 33 AO, wer entweder Steuersubjekt oder Gegenstand einer einheitlichen und gesonderten Feststellung ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, wer nicht Steuerpflichtiger i.S.d. § 33 AO ist, kann nicht nach § 193 AO geprüft werden. Ob eine Außenprüfung bei ARGEN zulässig ist, hängt vor diesem Hintergrund davon ab, ob es sich um eine Außenprüfung für ertragsteuerliche oder für umsatzsteuerliche Zwecke handelt. Im Falle einer Außenprüfung für ertragsteuerliche Zwecke ist ferner zu unterscheiden, ob es sich um eine F- oder NF-ARGE handelt.