Das EU-Beihilfeverbot im Steuerrecht

Nationale Steuerautonomie vs. unbegrenzte Beihilfenkontrolle

verfasst von: Thomas Peschke

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Buchreihe : PwC-Studien zum Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

Inhaltsverzeichnis

Über dieses Buch

In diesem Open-Access-Buch wird die Grenze zwischen der nationalen Autonomie auf dem Gebiet des Steuerrechts und dem Verbot staatlicher Beihilfen innerhalb des EU-Binnenmarkts untersucht. Unumstritten ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum, dass sich das unionsrechtliche Beihilfeverbot auf das nationale Steuerrecht auswirkt. Allerdings ist es bis heute nicht gelungen, die richtige Grenze zwischen der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht einerseits und der Tatsache eines notwendigen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im nicht unionsrechtlich harmonisierten Steuerrecht andererseits herauszuarbeiten. Der Autor untersucht die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfeverbots in Art. 107 AEUV im Hinblick auf die Besonderheiten des nationalen Steuerrechts. Dabei wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kritisch hinterfragt und ein eigener Prüfungsmaßstab entwickelt.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

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Einleitung

Zusammenfassung

In dem vergangenen Jahrzehnt haben sich steuerliche Beihilfen zu einem der wichtigsten Themen innerhalb des europäischen Wettbewerbsrechts entwickelt. Es geht hierbei vordergründig um die Frage, nach welchen Kriterien eine steuerliche Maßnahme eines Mitgliedstaates als Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren ist. Diese Frage erfährt nicht nur juristische, sondern auch politische Brisanz, weil sich dahinter ein Kompetenzkonflikt zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedstaaten verbirgt.

Thomas Peschke

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Bedürfnis einer Modifikation des beihilferechtlichen Prüfungsmaßstabs im Steuerrecht

Zusammenfassung

In der jüngeren Vergangenheit ist das Steuerrecht stärker in das Visier der EU-Beihilfenaufsicht geraten. Dabei richtet sich die für die Beihilfenaufsicht zuständige Kommission sowohl gegen Steuergesetze als auch gegen Einzelmaßnahmen der nationalen Steuerbehörden . Ganz aktuell stellt sich zudem die Frage, ob eine Verwaltungspraxis der Steuerbehörden zu einer rechtswidrigen Beihilfe führen kann.

Thomas Peschke

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Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Beihilfe

Zusammenfassung

Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Diese Norm statuiert nicht bloß eine von vielen weiteren Regeln des Gemeinsamen Binnenmarkts, sondern eines der fundamentalen Prinzipien des Europäischen Wettbewerbsrechts. Der Begriff der „Beihilfe“ ist nicht legaldefiniert und erst durch die Rechtsprechung des EuGH und die Praxis der Kommission konkretisiert worden.

Thomas Peschke

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Zusammenfassung und Ausblick

Zusammenfassung

In dem ersten Teil (B.) dieser Arbeit wurde herausgearbeitet, dass die Beihilfenkontrolle im Steuerrecht in dreifacher Hinsicht eingeschränkt ist, nämlich im Hinblick auf die Steuerautonomie der Mitgliedstaaten, den Regelungszweck des Verbots staatlicher Beihilfen und die rückwirkenden Rechtsfolgen bei Steuerbeihilfen.

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Titel: Das EU-Beihilfeverbot im Steuerrecht
verfasst von: Thomas Peschke
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-41137-4
Print ISBN: 978-3-658-41136-7
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-41137-4