4. Prospekthaftung nach dem Börsengesetz

Diese Haftungsansprüche zählten nach dem Gesetz aber nur für solche Prospekte, auf deren Grundlage die Zulassung zum amtlichen Börsenhandel ausgesprochen wurde. Vgl. § 46 Abs. 1 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 226. Zirkulare, Prospektauszüge oder sonstige Veröffentlichungen, die das Börsenpublikum über die Börseneinführung informieren sollten, waren von der börsenrechtlichen Haftpflicht ausgeschlossen. Vgl. Schmidt (1911), S. 18.

Voraussetzung der Haftung: Unter dem Begriff „unrichtige Angaben“ waren falsche Informationen zu verstehen, auf dessen Grundlage sich das Börsenpublikum ein Urteil über die Börseneinführung bildete. Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts begründete sich die Haftbarkeit des Emissionshauses z. B. darin, dass aus dem Prospekt hervorging, „den Mehreinnahmen ständen entsprechende Ausgaben gegenüber.“ In Wahrheit standen die Ausgaben aber in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen – Urteil vom 02. Mai 1900, herausgegeben von: den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft, Band 46, Nr. 24, Leipzig, 1901, S. 83 ff. Siehe auch: Nußbaum (1910), S. 194. Die Ersatzpflicht war dagegen ausgeschlossen, sofern es sich bei den vermeintlich falschen Informationen lediglich um eine zweideutige oder unklare Ausdrucksweise handelte. Vgl. Bernstein (1910), S. 171.

Voraussetzung der Haftung: Unter dem Begriff der Unvollständigkeit waren zum einen die Informationen gemeint, die nach den §§ 6 bis 8 der Bundesratsbekanntmachung im Prospekt enthalten sein mussten, zum anderen gehörten dazu auch Angaben, die über diese Bestimmungen hinaus für die Beurteilung des Wertpapiers wesentlich waren. Entstand die Mangelhaftigkeit des Prospektes darin, dass die Zulassungskommission bei der Überprüfung fortgelassene Angaben nicht nachgefordert hat, die nach den gesetzlichen Bestimmungen aber hätten erwähnt werden müssen, waren die Prospekturheber dennoch zu Haftung verpflichtet. Die Genehmigung eines unvollständigen Prospektes durch die Zulassungsstelle bot demnach keinen Schutz vor der Ersatzpflicht der Emissionshäuser. Vgl. Schmidt (1911), S. 20.

R. Philipp: Die Zulassung von Wertpapieren und der Zulassungsprospekt, in: Betriebs- und finanzwirtschaftliche Forschungen, II. Serie, 9. Heft, Berlin, 1924, S. 42.

Vgl. Muth (1928), S. 47.

Die klageberechtigten Personen: Als klageberechtigt galt jede Person, die zum Zeitpunkt der Klage im Besitz des Wertpapiers war. Dabei war es nicht relevant, ob die Aktie direkt vom Emissionshaus oder vom vorherigen Besitzer erworben worden war. Vgl. Bänder (1916), S. 84 f. Zwar wurde zur Zeit der Börsen-Enquête-Kommission darüber diskutiert, ob die Emissionshäuser nur gegenüber den Ersterwerbern zur Haftung verpflichtet sein sollen und eine Ersatzpflicht gegenüber denjenigen ausgeschlossen werden soll, die die Wertpapiere zu einem späteren Zeitpunkt und vielleicht zu einem niedrigeren Kurs erworben haben. Die Kommission argumentierte jedoch, dass die Emissionshäuser die Wertpapiere in einem solchen Fall zunächst an Strohmänner ausgeben könnten, die wiederum ihrerseits auf jede Haftungsansprüche verzichten würden. Somit bestünde die Gefahr, dass die Wertpapiere anschließend aus dem Besitz der Strohmänner an das Börsenpublikum verkauft werden könnten und die gesetzlich festgelegte Haftung des Klägers somit gänzlich unwirksam würde. Vgl. Bericht der Börsen-Enquête-Kommission, Berlin, 1893, S. 69. Aus diesem Grund galt jeder Besitzer, der durch einen mangelhaften Prospekt Wertpapiere durch ein im Inland abgeschlossenes Rechtsgeschäft erworben hatte, als klageberechtigt.

§ 46 Abs. 1 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 226.

Vgl. § 46 Abs. 3 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 226. Siehe auch: Palyi/Quittner (1933), S. 117; Muth (1928), S. 55.

§ 249 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 18. August 1896, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 24.08.1896, Nr. 21, S. 238.

Vgl. § 46 Abs. 2 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 226.

Grundsätzlich sollte nach § 252 BGB der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn beinhalten (lat. lucrum cessans). Unter diesen Umständen mussten gezahlte Dividenden oder Kursanstiege, die infolge einer positiven Unternehmensentwicklung zustande gekommen waren, als auch Kurserholungen bei der Bestimmung der Schadenssumme berücksichtigt werden. Aus der Schwierigkeit heraus, einen passenden Haftungsumfang zu ermitteln und die Beklagten vor zu hohen Zahlungen zu schützen, genügte es dem Gesetzgeber, wenn das Emissionshaus „das Wertpapier gegen Erstattung des von dem Besitzer nachgewiesenen Erwerbspreises oder desjenigen Kurswerts übernimmt, den die Wertpapiere zur Zeit der Einführung hatten.“ Heim (1909), S. 86; Bernstein (1910), S. 175; Bäßler (1914), S. 83; § 46 Abs. 2 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 226.

Vgl. § 47 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 226.

Vgl. Bäßler (1914), S. 91.

Vgl. Begründung des Entwurfs eines Börsengesetzes, in: Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags: IX. Legislaturperiode, IV. Session, 1. Anlageband, Aktenstück Nr. 14, Berlin, 1896, S. 24. Siehe auch: Bernstein (1910), S. 179.

Vgl. Heim (1909), S. 87.

Vgl. § 48 Abs. 1 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 227; Bänder (1916), S. 131; R. Philipp: Die Zulassung von Wertpapieren und der Zulassungsprospekt, in: Betriebs- und finanzwirtschaftliche Forschungen, II. Serie, 9. Heft, Berlin, 1924, S. 45.

Vgl. § 46 Abs. 1 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 226.

Vgl. A. Lansburgh: Prospekthaftung, in: Die Bank, 2. Semester, Berlin, 1912, S. 1027.

Vgl. Lansburgh, a. a. O., S. 1027.

Vgl. Bäßler (1914), S. 104 ff.

Es ist zu beachten, dass nach dem Börsengesetz von 1896 der Wertpapierprospekt vor der Zulassung zu veröffentlichen war. Nach dem Börsengesetz von 1908 wurde der § 38 dahingehend abgeändert, dass fortan der Prospekt nicht mehr vor der Zulassung, sondern vor der Einführung veröffentlicht werden musste. Vgl. § 38 Abs. 2 des Börsengesetzes vom 22. Juni 1896, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 24.06.1896, Nr. 15, S. 166; § 38 Abs. 2 des Börsengesetzes vom 08. Mai 1908, RGBl. – ausgegeben zu Berlin, den 30.05.1908, Nr. 27, S. 224. Die Abänderung der gesetzlichen Bestimmung hatte allerdings keinen Einfluss auf die Wahl der Emissionsmethode, denn die Emissionshäuser konnten sich nicht nur bei der Börseneinführung durch eine Verzögerung der zur Verfügung gestellten Menge vor Haftungsklagen schützen, auch bei der Subskription bestand die Möglichkeit, nicht den gesamten zur Zeichnung aufgelegten Betrag zuzuteilen. Siehe Kapitel 3. Die zu beobachtende Verschiebung der Einführungsmethode – weg von der öffentlichen Zeichnung und hin zum freihändigen Verkauf – hat demnach nichts mit der Veränderung des § 38 BörsG und der Tatsache zu tun, dass sich die Emissionshäuser durch den eigenen Handlungsspielraum vor Haftungsklagen schützen konnten.

A. Lansburgh: Prospekthaftung, in: Die Bank, 2. Semester, Berlin, 1912, S. 1025.

Vgl. Bäßler (1914), S. 102 ff.; Heim (1909), S. 88 ff.

Vgl. Nußbaum (1910), S. 201.

Vgl. Schmidt (1911), S. 34 f.; § 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896, Leipzig, 1921, S. 218.