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2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Rechtliche Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz und ihre Bewältigung

verfasst von : Stephan Meyer

Erschienen in: Künstliche Intelligenz in der Anwendung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Künstliche Intelligenz nimmt komplexe Bewertungen vor, auf deren Grundlage sie ohne menschliches Zutun Entscheidungen treffen oder technische Vorgänge auslösen kann. Derart autonome Entitäten stellen die Rechtsordnung vor Herausforderungen. Sie taugen selbst nicht als Träger von Verantwortung und von Rechten. Aus diesem Grunde hinterlassen sie juristische Zurechnungslücken, wenn sie den Menschen ersetzen. Eine innovationsverträgliche Schließung solcher Lücken wird der Gesetzgeber nur erzielen, wenn er auf eine verwendungsbereichsspezifische Regulierung von Künstlicher Intelligenz setzt. Für das autonome Fahren ist dies bereits zum Teil gelungen.

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Fußnoten
1
Der Begriff wird hier in einem allgemeinen Sinne verwandt, ohne sogleich sämtliche philosophische Schwerlast aufrufen zu wollen, die mit ihm einhergehen kann.
 
2
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 96/9/EG vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.03.1996, S. 20), die durch die Richtlinie (EU) 2019/790 (ABl. L 130 vom 17.05.2019, S. 92) geändert worden ist; Art. 6 Satz 1 Richtlinie 2006/116/EG vom 12.12.2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/77/EU (ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1) geändert worden ist; Art. 1 Abs. 3 Satz 1 Richtlinie 2009/24/EG vom 23.04.2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 05.05.2009, S. 16); dazu [16, S. 1255 mwN].
 
3
EuGH, Urt. v. 16.07.2009, Rs. C-5/08 – Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening, Rn. 37; dazu [16, S. 1255, 47, S. 246, 62, S. 711].
 
4
Zum unklaren Verhältnis des europäischen und des deutschen Werkbegriffes [8, Rn. 13 f.].
 
5
An die es allerdings durchaus Mindestanforderungen gibt, dazu [8, Rn. 21 ff., 47, S. 246].
 
6
Vgl. auch EuGH, Urt. v. 01.12.2011, Rs. C-145/10 – Eva-Maria Painer / Standard VerlagsGmbH u. a., Rn. 88 f.
 
9
So im Ergebnis auch [33, S. 973, 48, S. 808].
 
10
Unproblematisch erscheint hingegen, wenn ein Werkschaffender nur einzelne Aspekte oder Ausschnitte von KI gestalten lässt; hier bleibt ein maßgeblicher gestalterischer Einfluss des menschlichen Schöpfers auf das Endprodukt gewahrt, vgl. [85, Rn. 1].
 
11
Optimismus auch bei [16, S. 1254 f.].
 
13
BGHSt 35, 390 (393 f.) mit etymologischer Begründung, weshalb es für den Tatbestand des Führens auf eine Bewegung des Fahrzeugs ankommt (Zum Teil gilt das im Text zitierte Begriffsverständnis nur Kraftfahrzeugen [soweit auf „Antriebskräfte“ abgestellt wird]). Siehe auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.1990 – 3 Ss 465/89 = NZV 1990, S. 277. Für die Anwendbarkeit dieses strafrichterlichen Begriffsverständnisses im öffentlichen Straßenverkehrsrecht: [75, Rn. 3].
 
14
Artikel 1 Nr. 1 und 5 des Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017 (BGBl I 1648).
 
15
Bundestagsdrucksache 18/11300 vom 20.02.2017, S. 13.
 
16
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, S. 80.
 
17
Bundestagsdrucksache 19/17204, S. 10.
 
18
Etwa bei [49, 60, S. 400, 64].
 
19
Die rechtliche Eigenschaft, Fahrzeugführer zu sein, behält der Fahrer während der Verwendung der automatisierten Fahrfunktion, siehe zuvor im Text Kernregelung Nr. (4). Er bleibt Adressat der Verkehrsvorschriften und bedarf daher im Falle eines Verkehrsverstoßes eines Nachweises, dass er die zu erwartende Sorgfalt walten ließ. Die Sorgfaltsanforderungen definiert § 1b StVG (Kernregelung Nr. (5)). Die Speicherung gemäß § 63a StVG (Kernregelung Nr. (6)) stellt sicher, dass die Behörden bei Verkehrsverstößen überprüfen können, ob diese Anforderungen erfüllt wurden.
 
20
Bundestagsdrucksache 18/11300 vom 20.02.2017, S. 13 f.
 
21
Vgl. [67, S. 360 f.].
 
22
Begriff hier nach [87, S. 153 ff.]. Siehe auch [65, S. 465 f.].
 
23
Ebenso [26, S. 144].
 
24
Vgl. [2, S. 85, 19, S. 10, 45, S. 360].
 
25
BGH NJW 2014, S. 2106 (2107 Rn. 8); NJW 2009, S. 2952 (2953 Rn. 12).
 
26
Ebd. Siehe auch [78, S. 97 f.].
 
27
Siehe dazu die Nachweise in Fn. 42.
 
30
Erwägungsgrund Nr. 23 der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen […] (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 1).
 
31
Bundestagsdrucksache 18/11300 vom 20.02.2017, S. 13, auch unter Verweis auf die Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren der Bundesregierung von 2015, dort bei 3.2.
 
32
Andere Auffassung [26, S. 143 f.].
 
33
Vgl. zur Problematik [58, S. 313, 68, S. 243]. Ausführlich [31, S. 581 ff., 3, S. 46] (die beiden letztgenannten Beiträge jeweils aus strafrechtlicher Sicht; in ihrem Kern bleibt die Problemkonstellation dabei identisch).
 
34
Vgl. [46, S. 348] (in Bezug auf die Notwendigkeit der bereits erfolgten StVG-Novelle).
 
35
90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Bericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“, Nr. 2 Buchst. c.
 
36
[78, S. 98 f.], allerdings mit dem Hinweis, dass wegen der schwerwiegenden Gefährdungen, die von Kfz ausgehen, die Softwaretestung besonders sorgfältig zu erfolgen habe.
 
37
Wobei die Software autonomer Systeme zudem an klassischen Programmierfehlern leiden könnte, vgl. [73, S. 356]. Hierzu dürfte auch zählen, wenn ein lernendes System mit erkennbar unzulänglichen Daten trainiert wird. Dann kann ein Konstruktionsfehler vorliegen, vgl. [55, S. 235].
 
38
Dagegen in Richtung des äußerst hohen Standards der „Unvermeidlichkeit“ des Unfalls: [27, S. 70].
 
39
Öffentlich-rechtliche Zulassungsvorschriften für eine Technologie determinieren nicht den zivilrechtlichen Haftungstatbestand. Sie können aber immerhin eine Indizwirkung für die Verkehrserwartung besitzen, vgl. BGH NJW 2008, S. 3778 (3779 Rn. 16); [25, Rn. 25 f., 81, Rn. 958 ff.]. Vgl. für das autonome Fahren: [42, S. 317, 78, S. 99].
 
40
Insb. die Verordnung (EU) 2019/2144 (Fn. 30).
 
41
Wie etwa Betriebserlaubnispflicht für Kraftfahrzeuge, Technische Überwachung, Straßenverkehrsregeln.
 
42
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.05.2019 – 8 K 774/17, juris Rn. 81; [59, Rn. 75, 69, S. 551]. Für das Strafrecht: [37, S. 68 f.]. Ausführlich: [18].
 
43
Vgl. [68, S. 246, 69, S. 551] sowie die Nachw. im Text bei Abschn. 3.2.2.2.2.1.
 
44
Vgl. [29, S. 552 f., 569 f.].
 
45
Art. 7 und 19 der Verordnung (EU) 2019/2144 (Fn. 30).
 
46
Soweit bei Stufe 5 überhaupt noch vorhanden.
 
47
Wenn er seine Pflichten im Umgang mit dem autonomen Fahrsystem erfüllt hat.
 
48
Vgl. [37, S. 68 f.].
 
49
Andererseits wäre es ein Innovationshindernis, wenn Hersteller mit einer weitreichenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Fahrfehlern zu rechnen hätten [3, S. 47].
 
50
[74, S. 397]. Überlegungen zu denkbaren gesetzgeberischen Reaktionen bei [13, S. 59 ff.].
 
51
Zu diesen ausführlich: [34].
 
52
Bundestagsdrucksache 19/190; [9, S. 14].
 
54
Eine – „inverse“ – unmittelbare Außenwirkung käme dem Verfahren zu, wenn es falsch negative Treffer produziert und so eine unvollständige Strafverfolgung veranlasst. Diese Problematik ist ein Gegenstand des Projekts.
 
55
Bestimmung zweckmäßiger und rechtmäßiger Maßnahmen zur Förderung des Gesetzeszweckes, wenn das zu vollziehende Gesetz der Behörde ein Ermessen einräumt.
 
56
Vorbehaltlich einer Nachprüfung im Einzelfall durch Vorgesetzte bzw. Gerichte (wie es ebenso gegenüber den von menschlichen Amtspersonen getroffenen Entscheidungen der Fall ist).
 
57
Entsprechend § 155 Abs. 4 AO und § 31a SGB X für das Steuer- und für das Sozialrecht.
 
58
Bundestagsdrucksache 18/8434, S. 122; [72, S. 26].
 
59
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten […] (ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung […] (ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 89).
 
60
Zu diesen erhofften Eigenschaften [28, S. 2863, 35, S. 846 f., 60, S. 141].
 
61
Vgl. [15, 17, S. 55 f.].
 
62
Grundlegend [50, S. 51 ff.]. Dazu auch [38, Rn. 15, 30 ff., 39, Rn. 47b f.].
 
63
Zum Ganzen ausführlich [52, S. 468, 54, S. 63 ff., 55, S. 233 ff.], [57] (Abschnitt II)
 
64
Allg. Grundsatz des Unionsrechts (Rspr), sowie insb. Art. 191 Abs. 2 erster UAbs. AEUV (Umwelt); zudem ungeschriebener Gehalt von Art. 20a GG.
 
65
EuGH, Urt. v. 09.06.2016, verb. Rs. C-78/16 und C-79/16 – Pesce und Serinelli/Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a., Rn. 47, ständige Rechtsprechung.
 
66
Siehe etwa EuG, Urt. v. 09.09.2011, Rs. T-475/07 – Dow AgroSciences u. a. / Kommission, Slg. 2011, II-5937, Rn. 146 f.
 
67
BVerfGE 128, 1 (39).
 
68
Für die Europäische Kommission: Unabhängige hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz, Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI, 2019.
 
69
Art. 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV.
 
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Metadaten
Titel
Rechtliche Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz und ihre Bewältigung
verfasst von
Stephan Meyer
Copyright-Jahr
2021
Buch
Künstliche Intelligenz in der Anwendung

Print ISBN: 978-3-658-30935-0

Electronic ISBN: 978-3-658-30936-7

Copyright-Jahr: 2021

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-30936-7_3

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