Schlussbetrachtung: Perspektiven für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung

Im vorliegenden Buch wurde aufgezeigt, dass zentrales Ziel des neoliberalen Reformmodells für einen marktorientierten Umbau des deutschen Gesundheitswesens die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung als staatlicher Sozialversicherung und Umwandlung der Krankenkassen in private Versicherungsunternehmen ist. Es wurde anhand der wichtigsten Gesundheitsreformen seit Mitte der 1980er Jahre gezeigt, welche Schritte in diese Richtung durch die Gesetzgebung bereits vollzogen wurden. Bislang waren allerdings noch keine politischen Mehrheiten für eine Privatisierung der Krankenkassen zu organisieren. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass entsprechende Vorstöße erfolgen werden, sowie die politischen Rahmenbedingungen für ein solches Vorhaben günstig sind. Die gegenwärtig größte Gefahr für die Zukunft der GKV als staatlicher Sozialversicherung mit öffentlich-rechtlichen Krankenkassen als Träger geht vom rot-grünen Bürgerversicherungsmodell aus. Entgegen vielfacher Annahme sieht es nicht die Ausweitung der Mitgliedschaftspflicht für die GKV auf alle Einwohner vor, sondern die Einführung eines ‚einheitlichen Krankenversicherungsmarktes‘ mit einem ‚Bürgerversicherungstarifs‘, den sowohl Krankenkassen als auch private Krankenversicherungen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten. Die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen verlangt vor allem gleiche Rechtsformen und erfordert somit letztlich die Privatisierung der Krankenkassen. Um einen solchen Schritt harmlos erscheinen zu lassen, gibt es bereits seit längerem den Vorschlag, die Krankenkassen in nicht gewinnorientierte privatrechtliche Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) umzuwandeln. Etwa die Hälfte der PKV-Unternehmen sind VVaG. Mit der Umwandlung der Krankenkassen in VVaG würden sie zu privaten Versicherungsunternehmen. Die GKV als staatliche Sozialversicherung würde in einen PKV-Tarif umgewandelt und damit beseitigt. Um eine solche Entwicklung verhindern zu können, bedarf es positiver Gegenentwürfe zum neoliberalen Modell eines ‚einheitlichen Krankenversicherungsmarktes‘, die geeignet sind, die Abschaffung der GKV als staatlicher Sozialversicherung zu verhindern. Im Schlussteil werden zwei Optionen vorgestellt und diskutiert. Option I: Die Zusammenführung aller Krankenkassen zu einer einzigen bundesweiten Krankenkasse. Damit würde nicht nur dem in hohem Maße kritikwürdigen GKV-Wettbewerb der Boden entzogen, mit dem Zusammenschluss in einer einzigen Krankenkasse würde auch eine Privatisierung erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. In dieser Option bliebe es allerdings bei dem Nebeneinander von GKV und PKV. Option II: Die weitaus bessere Option wäre die Umwandlung der GKV in ein für alle Bürger geltendes System sozialer Rechte auf eine bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung. Alle Bürger würden das Recht auf eine solche Versorgung erhalten, auch die Versicherten der PKV. Dadurch würde der privaten Krankenvollversicherung die Grundlage entzogen, ohne dass sie verboten werden müsste. Wenn alle Bürger das gleiche Recht auf eine bedarfsgerechte medizinisch-pflegerische Versorgung haben, ist es auch zu rechtfertigen, dass auch alle, die über ein eigenes Einkommen verfügen, zur Finanzierung dieses Systems entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen.