Wer Bürokratie sät, wird Probleme ernten. Die Verkehrswende im Lichte der öffentlichen Finanzkontrolle

Die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsinfrastrukturen gestaltet sich in Deutschland in vielerlei Hinsicht als defizitär. Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb entsprechender Einrichtungen kämpfen mit zahlreichen Herausforderungen wie zeitlichen Verzögerungen und nennenswerten Kostensteigerungen. Derartige Zielabweichungen treten indes nicht nur bei Großprojekten wie Stuttgart 21, Berlin Brandenburg International oder der Leverkusener Autobahnbrücke (A 1) auf, sondern nahezu jede Umgehungsstraße und kommunale Brücke sind hiervon betroffen. Diese investitionswirtschaftlichen Probleme weisen auf politische, institutionelle und verfahrensseitige Steuerungsdefizite hin, die der vorliegende Beitrag aus Sicht der öffentlichen Finanzkontrolle beleuchtet. Durch eine systematische Auswertung von Jahresberichten unterschiedlicher Rechnungshöfe sollen funktionale, technische, rechtliche, ökonomische, städtebauliche und nicht zuletzt gestalterische Schwachstellen herausarbeiten werden. Diese Rechnungshofberichte von 2006 bis 2020 dienen ebenfalls dazu, bislang weder systematisierte denn empirisch evaluierte Lerneffekte der deutschen Bauverwaltung herauszuarbeiten. Durch eine Auswertung der Stellungnahmen der angemahnten Behörden lässt sich ermitteln, wie bauausführende Stellen auf die Anmahnungen reagieren und welche konzeptionellen, institutionellen und personellen Konsequenzen diese für kommende Vorhaben ziehen wollen. Hieraus leiten sich Erkenntnisse ab, inwieweit die bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen die infrastrukturelle Umsetzung der Verkehrswende behindern.