Wirtschaftsrecht für Hightech-Start-ups

In diesem Kapitel werden zunächst einige betriebswirtschaftliche Grundlagen vermittelt, an denen gewerbliche Unternehmen nicht vorbeikommen. Zudem soll an die Bedeutung des Rechts für die wirtschaftliche Sicht auf Sachverhalte und Szenarien und die enge Verzahnung zwischen rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise herangeführt werden. In diesem Sinn geht es in diesem Kapitel um

In diesem Kapitel wird gezeigt, dass es sich lohnt, im Rahmen der Planung einer Unternehmung das angestrebte Geschäftsmodell und die dazu getroffenen Annahmen nicht nur anzudenken, sondern in jede Richtung abzuklopfen und auszuermitteln. Die folgenden Ausführungen und Beispiele sollen einen Eindruck von der Bandbreite möglicher Risiken und Richtungen vermitteln, an und in die dabei zu denken ist. Dazu werden nachstehend zunächst mögliche Folgen rechtlicher Non-Compliance abstrakt zusammengefasst vorangestellt. In den anschließenden Abschnitten werden diese Rechtsfolgen anhand von Beispielen näher erläutert. Dabei geht es noch nicht um das Rechtssystem als solches oder die Auslegung einzelner Vorschriften. Es geht auch noch nicht um die Vermittlung spezifischer Rechtskenntnisse oder Kompetenzen im Umgang mit dem Recht. Vielmehr ist Ziel dieses Kapitels, Gründer zunächst für das gesamte Spektrum möglicher Rechtsfolgen zu sensibilisieren, die ein Unternehmen treffen können, das die auf einem Markt geltenden Spielregeln verletzt.

In diesem Kapitel geht es um folgende Fragen:

Diese Fragen sollen im Folgenden beantwortet werden, um weitere Grundlagen für die anschließende Darstellung zu legen, insbesondere auch im Hinblick auf die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und die Beteiligung Dritter am Unternehmen.

In diesem Kapitel wird vermittelt, welche Gründe dafür sprechen, ein Unternehmen nicht unmittelbar selbst zu betreiben, sondern dazu eine Gesellschaft zu gründen. Dadurch werden Gesellschaften zu Unternehmern bzw. „Unternehmensträgern“ oder – insoweit synonym – „Unternehmensinhabern“. Die Gründer der Gesellschaft betreiben das Unternehmen dann nicht unmittelbar selbst. Vielmehr sind die Gründer an der Gesellschaft und damit am Unternehmensträger bzw. Unternehmensinhaber beteiligt.

In diesem Kapitel wird vermittelt, welche verschiedenen Rechtsformtypen das deutsche Recht bereitstellt und welche wesentlichen Unterschiede zwischen diesen im Hinblick auf deren Eignung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens bestehen. Zudem werden ausschlaggebende Kriterien für die Rechtsformwahl bei einer Unternehmensgründung dargestellt.

Immaterialgüter können nicht nur zur Kapitalaufbringung dienen, sondern auch entscheidende Produktionsfaktoren sein und Wettbewerbsvorteile begründen. Dies gilt namentlich für Unternehmen mit technikbasierten Geschäftsmodellen. Gegenstand dieses Kapitels ist die Nutzung und Monopolisierung essenzieller Immaterialgüter.

Ziel dieses Kapitels ist es, Gründern den Umgang mit dem und die Herangehensweise an das Recht anhand eines Beispielfalls zu veranschaulichen. Im Rahmen dieses Beispiels konstruiert eine heterogene Gruppe natürlicher und juristischer Personen die rechtliche Grundlage für die Umsetzung eines technikbasierten Geschäftsmodells. Gezeigt werden soll, wie das bis zu dieser Stelle Dargestellte dabei helfen kann, neben den entscheidenden technischen und betriebswirtschaftlichen Fragen auch die rechtlichen zu stellen und zu beantworten. Dabei gilt jedoch: Jede Gründungskonstellation ist anders. Deshalb gibt es keine allgemeingültigen oder immer passenden Musterlösungen. Das in diesem Kapitel konstruierte Beispiel kann und soll lediglich Denkansätze aufzeigen und anregen, als Blaupause ist es jedoch weder geeignet noch gedacht. Die im Beispiel angedachten Lösungen erheben auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vertragsentwürfe sind nie fertig oder vollständig, weil immer noch weitere Fragen und Situationen denkbar sind, die vertraglich geregelt werden könnten.

Ziel dieses Kapitels ist es, Unternehmensgründern einen Eindruck von der Bandbreite gesetzlicher Bestimmungen zu geben, deren Anwendbarkeit mit dem Gründungsakt und der Aufnahme des Betriebs einsetzt. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Kapitel bei Weitem nicht sämtliche gesetzlichen Bestimmungen oder auch nur Kodifikationen (Gesetze) einbezieht, die für Start-ups mit technikbasierten Geschäftsmodellen relevant sind. Es behandelt keine Einzelheiten, vielmehr soll es ein Problembewusstsein erzeugen. Dieses ist erforderlich, um bereits im Planungsstadium einer Unternehmung in die richtigen Richtungen zu denken und recherchieren und die rechtlichen Hürden zu identifizieren, die zur Umsetzung eines Geschäftsmodells genommen werden müssen. Erst dann kann der zur Erfüllung der von der Rechtsordnung gestellten Compliance-Anforderungen erforderliche Zeit- und Geldaufwand realistisch geplant werden. Denn das Recht ist ein sämtliche Wertschöpfungsstufen einer Unternehmung von der Beschaffung bis hin zum Absatz betreffende Querschnittmaterie. Es kann nicht nur erhebliche Hürden für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit beinhalten, sondern auch mit erheblichen Anforderungen an die Organisation und Liquidität einer Unternehmung verbunden sein.

Gegenstand dieses Kapitels ist die Umsetzung gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen neu hinzukommender Gesellschafter an von Gesellschaften betriebenen Start-ups bis hin zum vollständigen Exit der Gründer. Dabei geht es nicht um Einzelheiten der Vertragsgestaltung, sondern um die Erläuterung der grundsätzlichen Strukturen solcher Vorgänge. Zudem soll dargestellt werden, welche die Sichtweise beteiligungs- und erwerbswillige Dritte auf ein Start-up haben und was dies für die Gründer bedeutet. Wer „Finanzierungsrunden“ plant und/oder auf einen „Exit“ spekuliert, soll auf diese Weise dafür sensibilisiert werden, wie von vorneherein möglichst günstige Voraussetzungen für derartige Transaktionen geschaffen werden können. Weil es im Rahmen dieses Kapitels in erster Linie um Darstellung rechtstechnischer Strukturen geht, erfolgt die Betrachtung weitgehend rechtsformunabhängig. Soweit eine Veranschaulichung anhand von Beispielen erfolgt oder es aus anderen Gründen auf die Rechtsform ankommt, wird von einem Unternehmen in Form einer GmbH ausgegangen.