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2023 | Buch

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Die Realteilung von Personengesellschaften im Einkommensteuerrecht

Vor dem Hintergrund der intersubjektiven und temporären Verschiebung stiller Reserven

verfasst von: Julia Kern

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Der Gesetzgeber hat mit der Realteilung i. S. d. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG ein Rechtsinstitut geschaffen, das ökonomisch erwünschte Umstrukturierungen nicht durch die Besteuerung unternehmerischer Substanz zu konterkarieren versucht. Aus dem Verzicht auf den Gewinnausweis im Realteilungszeitpunkt resultiert regelmäßig ein temporärer Aufschub der Aufdeckung im Betriebsvermögen ruhender stiller Reserven sowie eine intersubjektive Verschiebung derer. Aufbauend auf einer tiefgreifenden Aufarbeitung des zugrundeliegenden Prinzipiengefüges konturiert Julia Kern detailliert die steuerlichen Konsequenzen der gegenwärtigen Behandlung und beleuchtet in einer umfassenden Analyse der tatbestandlichen Anforderungen die steuerneutrale Realteilung. Zudem konkretisiert die Verfasserin die herausgearbeiteten Realteilungsgrundsätze systematisch im Hinblick auf die Vielzahl an praktisch relevanten Sachverhaltsgestaltungen und erarbeitet auf dieser Basis inhaltliche Lösungsvorschläge.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Problemstellung

Zusammenfassung

Stetig wandelnde ökonomische Umweltfaktoren verlangen strukturelle Anpassungsmaßnahmen von Unternehmen und deren Gesellschafter, um nachhaltig gewinnorientiert zu agieren. Eine rechtliche Flexibilität hinsichtlich etwaiger „Reorganisationsmaßnahmen“ ist prägend für die produktive Entwicklung einer Volkswirtschaft. Daher setzt ein wettbewerbsfähiges und existenzschonendes Gesellschafts- und Steuerrecht Möglichkeiten für Maßnahmen zum Wandel der unternehmerischen Tätigkeit voraus; andernfalls wirkt es als „Umstrukturierungsbremse“.

Julia Kern

Kapitel 2. Umstrukturierungsrelevante Rahmenbedingungen der Einkommensbesteuerung von Personengesellschaften

Zusammenfassung

Die Erhebung von Steuern wird zur Finanzierung des Staatshaushalts betrieben. Bei der Verteilung der Steuerlast hat der Steuergesetzgeber den allgemeinen Gleichheitssatz – gesetzlich verankert in Art. 3 Abs. 1 GG – zu beachten, der die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz gebietet und den Gesetzgeber an eine gerechte Ausgestaltung des Steuereingriffs bindet, das sog. Postulat der Steuergerechtigkeit.

Julia Kern

Kapitel 3. Gewinnrealisation stiller Reserven im Einkommensteuerrecht

Zusammenfassung

Sämtliche Wertsteigerungen eines Betriebsvermögens sind grundsätzlich steuerverhaftet; der Betriebsvermögensvergleich bestimmt hingegen nicht den Zeitpunkt, zu dem diese als Gewinn zu erfassen sind. Zunächst gilt es – auch zum Verständnis der Problematik der Verschiebung stiller Reserven bei Anwendung der Realteilungsgrundsätze – die Bedeutung und Entstehung stiller Reserven sowie deren Auflösung herauszuarbeiten. Dazu werden ausgehend von einer knappen Darstellung der Zwecke von Handels- und Steuerbilanz anhand des Zusammenspiels der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, die auf ökonomischem Fundament beruhen und für die steuerliche Gewinnermittlung geboten sind, die Wertansätze der Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz dargestellt und anschließend das Realisationsprinzip sowie die steuerlichen Ersatzrealisationstatbestände beleuchtet.

Julia Kern

Kapitel 4. Ausnahmen von der sofortigen Realisation stiller Reserven – Realteilung im Kontext der steuerneutralen Umstrukturierungsnormen

Zusammenfassung

Aus den vorstehenden Kapiteln sei hervorgehoben, dass man der gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird, wenn jedes Steuersubjekt mit seinen gesamten betrieblichen Vermögensmehrungen der Einkommensbesteuerung unterliegt. Dies ergibt sich im Einkommensteuerrecht aus dem Zusammenspiel der individuellen Zurechnung von Einkünften und stillen Reserven nach dem Subjektsteuerprinzip und der Steuerverstrickung sämtlicher betrieblicher Vermögensänderungen nach dem Totalitätsprinzip. Gemäß dem Realisationsprinzip tritt die Gewinnverwirklichung dieser Wertsteigerungen bei einem Umsatzakt am Markt ein.

Julia Kern

Kapitel 5. Zur Buchwertfortführung bei Realteilung

Zusammenfassung

Die Relation der beiden Wirtschaftsgüter hinsichtlich der Buch- und Verkehrswerte entspricht dem Verhältnis der Kapitalkonten (KK) zu den Auseinandersetzungsansprüchen (GW des KK). Die Bilanz lässt sich problemlos „durchschneiden“.

Julia Kern

Kapitel 6. Anwendungsbereich der Realteilungsgrundsätze

Zusammenfassung

Scheidet ein Mitunternehmer aus einer unter den verbleibenden Gesellschaftern fortbestehenden Mitunternehmerschaft aus und erhält dieser als Abfindung einen Teilbetrieb des mitunternehmerischen Gesellschaftsvermögens, – sog. Sachwertabfindung – liegt nach der jüngeren Judikatur des BFH nicht länger eine Veräußerung, sondern die Aufgabe des Mitunternehmeranteils i. S. d. § 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor. Als Folge dessen kann es sich um eine erfolgsneutrale Realteilung handeln, insofern das übernommene Vermögen beim ausgeschiedenen Mitunternehmer Betriebsvermögen bleibt. Der III. Senat hat die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Realteilung im Vorfeld mit Anfragen an den IV. und VIII. Senat abgesichert.

Julia Kern

Kapitel 7. Anforderungen der steuerneutralen Realteilung

Zusammenfassung

Die Fortführung des unternehmerischen Engagements ist Grundvoraussetzung für die steuerneutrale Abwicklung von Umstrukturierungsvorgängen. Setzen sich die Mitunternehmer einer Gesellschaft im Wege der Realteilung auseinander, ist es demnach stringent, die Buchwertfortführung denjenigen Realteilern zu gewähren, die fortwährend unternehmerisch agieren.

Julia Kern

Kapitel 8. Gewinnauswirkung eines Spitzenausgleichs im Rahmen der Realteilung

Zusammenfassung

Der Wert der Beteiligung bestimmt – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – bei gleichlautendem Gewinnverteilungsschlüssel die Höhe des Auseinandersetzungsanspruchs eines Gesellschafters. Die Aufteilung des Vermögens wird sich i. d. R. an den Verkehrswerten der Wirtschaftsgüter orientieren und nach den Auseinandersetzungsansprüchen der Gesellschafter vorgenommen. Bei der Verteilung des Vermögens im Zuge der echten Realteilung ist in Betracht zu ziehen, dass – gemessen am Verkehrswert – ein Realteiler wert-mäßig mehr Gesamthandsvermögen erhält, als ihm nach seinem Auseinandersetzungsanspruch zusteht, sog. Vermögensmehrempfang.

Julia Kern

Kapitel 9. Bilanzielle Behandlung der Buchwertfortführung nach den Realteilungsgrundsätzen

Zusammenfassung

Grundsätzlich führen die (Ersatz-)Realisationstatbestände zur Aufdeckung stiller Reserven – als Differenzbetrag aus Buchwert und gemeinem Wert – und zur Gewinnbesteuerung. Liegen hingegen die Voraussetzungen der steuerneutralen Realteilung vor, „so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben […]; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden“, § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG. Mithin sind auf Ebene der Mitunternehmerschaft in der sog. Realteilungsbilanz die Buchwerte anzusetzen. Trotz des Rechtsträgerwechsels kommt es nicht zu einer Aufdeckung der stillen Reserven und Gewinnentstehung, sondern die Auseinandersetzung erfolgt steuerneutral.

Julia Kern

Kapitel 10. Thesenförmige Zusammenfassung

Zusammenfassung

(1) Das konkretisierungsbedürftige Fundamentalprinzip der Besteuerung nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgt aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und verwirklicht das Postulat der Steuergerechtigkeit im Einkommensteuerrecht. Im betrieblichen Bereich wird auf Grundlage der Reinvermögenszugangstheorie in § 4 Abs. 1 EStG ein Totalitätsprinzip des Aussagegehalts verwirklicht, dass die vollständige Erfassung sämtlicher betrieblicher Vermögensänderungen vorsieht. Zugleich knüpft die Einkommensteuer an die natürliche Person als Steuersubjekt ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an.

Julia Kern

Backmatter

Titel: Die Realteilung von Personengesellschaften im Einkommensteuerrecht
verfasst von: Julia Kern
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-43222-5
Print ISBN: 978-3-658-43221-8
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-43222-5