§ 12 Vermögensabschöpfung – Einziehung, §§ 73 ff. StGB

Die zum 01.07.2017 umfänglich neugefassten §§ 73 ff. StGB sehen in Konsequenz einer rechtswidrigen Tat i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB die Einziehung von Taterträgen oder deren Wert vor. Die praktische Bedeutung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist heute – insb. nach der Streichung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F., der sie bei Eigentums- und Vermögensdelikten faktisch ausschloss – nicht zuletzt im Wirtschaftsstrafrecht erheblich (vgl. BeckOK-StGB/ Heuchemer, § 73 Rn. 5; zur historischen Entwicklung Momsen/Grützner/Köhler, Hdb Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 5 Rn. 1 f.). Der Gesetzgeber hat ein hocheffektives Instrument zur Bekämpfung von im weiteren Sinne vermögensrelevanter Kriminalität geschaffen, dass allerdings in teils bedenklicher Weise auf der Annahme fußt, dass es sich bei der Vermögensabschöpfung nicht um Strafe handelt, die einen Schuldnachweis voraussetzt.