11. Haftungsrisiken im Kontext von Open Source Hardware

Die Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren, die bei OSH-Projekten agieren, und der aufgeteilte Produktionsablauf stellen das (Haftungs-)Recht vor gewisse Herausforderungen. Während klassischerweise ein Unternehmen, das ein Produkt in den Verkehr bringt, dieses auch konzipiert und herstellt, können bei OSH-Projekten eine Vielzahl nicht miteinander verbundener Personen am Produktionsprozess beteiligt sein.

Bereits in der Definition von OSH der Open Source Hardware Association (OSHWA) wird Bezug genommen auf die typischen Akteure der OSH-Wertschöpfungskette. Nach der OSHWA bezeichnet OSH „Hardware, deren Baupläne öffentlich zugänglich gemacht wurden, sodass alle sie studieren, verändern, weiterverbreiten, sowie darauf basierende Hardware herstellen und verkaufen können“ (siehe Nr. 11: Open Source Hardware Grundsatzerklärung 1.0; siehe Nr. 3: DIN SPEC 3105 Open Source Hardware).

Aus dieser Definition ergibt sich, dass im OSH-Kontext ein Designer die Baupläne der Hardware (OSH-Bauplan) erstellt und öffentlich zugänglich macht, und zwar in einer Weise, die es anderen ermöglicht, diese Baupläne einzusehen, zu verändern und weiterzuentwickeln. Ein Hersteller kann sodann mithilfe des OSH-Bauplans die Hardware (OSH-Produkt) erstellen. Typischerweise veröffentlichen Designer ihre OSH-Baupläne auf einer Internetplattform, auf der sie von Herstellern gefunden und heruntergeladen werden können. Nach der Herstellung werden manche OSH-Produkte vom Hersteller selbst genutzt, andere werden an Dritte (Nutzer) veräußert. Die Herstellung des OSH-Produkts erfolgt oft in offenen Werkstätten, wie etwa in einem FabLab. In diesen offenen Werkstätten arbeiten wiederum Personen, die andere bei der Herstellung von OSH-Produkten unterstützen, etwa Instrukteure oder Workshop-Leiter.

Aus rechtlicher Perspektive ist es essenziell, herauszuarbeiten, welchen Akteur welche Pflichten treffen und für welche Mängel des OSH-Produkts bzw. für welche durch ein solches Produkt entstehenden Schäden er oder sie verantwortlich ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass OSH faktisch jedem erlaubt, selbst zum Produzenten zu werden – auch von solchen Erzeugnissen, die zuvor ausschließlich professionell bzw. industriell hergestellt wurden (so auch in Bezug auf 3D-Druck Grosskopf, CR 2012, S. 618). Jedermann kann theoretisch OSH-Baupläne erstellen sowie mithilfe heruntergeladener OSH-Baupläne neue Produkte herstellen. Das wirft die Frage auf, welche Qualität von solchen Produkten zu erwarten ist und welche Sorgfaltsmaßstäbe die verschiedenen Akteure bei der Herstellung eines OSH-Produktes zu beachten haben.

Schäden im Zusammenhang mit OSH-Produkten treten typischerweise beim Hersteller oder Nutzer auf. Dem Hersteller kann ein Schaden entstehen, wenn er einen fehlerhaften OSH-Bauplan herunterlädt und Arbeitszeit sowie Ressourcen verwendet, um das OSH-Produkt herzustellen, obwohl dieses sich letztlich als nicht funktionstauglich erweist. Zudem ist denkbar, dass der Hersteller beim Produktionsprozess Körper- oder Sachschäden erleidet – sei es aufgrund eines fehlerhaften OSH-Bauplans, eines nicht funktionstauglichen Gerätes (etwa eines kaputten 3D-Druckers oder Laser-Cutters) oder aufgrund unzureichender Anleitung oder Überwachung bei der Arbeit mit einem solchen Gerät. Auch dem Nutzer des hergestellten OSH-Produkts können Schäden entstehen, die entweder aus einem fehlerhaften OSH-Bauplan oder aus der fehlerhaften Herstellung des OSH-Produktes resultieren. Abb. 11.1

Wie stets in arbeitsteiligen Produktionsprozessen, ist auch im OSH-Kontext denkbar, dass einem Akteur das Verschulden eines anderen Akteurs zuzurechnen ist – etwa ein Verschulden des Designers dem Hersteller, wenn dieser ein mangelhaftes OSH-Produkt an einen Nutzer veräußert und von dem Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

OSH-Designer veröffentlichen ihre Baupläne typischerweise auf Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, 3D-druckbare Designs zu finden, zu erstellen und zu teilen (siehe Nr. 19: Thingiverse). Ist ein OSH-Bauplan fehlerhaft, kann dies dazu führen, dass das hergestellte OSH-Produkt nicht funktionstauglich ist oder ein unsicheres OSH-Produkt entsteht und so bei der Herstellung oder der Nutzung Personen oder Sachen zu Schaden kommen.

Bei der Frage, für was der Designer einstehen muss, ist zu differenzieren zwischen der Haftung auf Ersatz des Äquivalenzinteresses Abschn. 11.4.2 und der Haftung auf Ersatz des Integritätsinteresses Abschn. 11.4.3. Während das Äquivalenzinteresse auf die Einhaltung der vertraglichen Leistungspflichten gerichtet ist, beinhaltet das Integritätsinteresse den Schutz der Rechtsgüter des Vertragspartners. Im Rahmen des Integritätsinteresse ist zu unterscheiden zwischen vertraglichen Ansprüchen, deliktischen Ansprüchen und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

Das Äquivalenzinteresse ist das Interesse an der Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Voraussetzung für entsprechende Pflichten ist, dass zwischen Designer und Hersteller überhaupt ein Vertrag besteht. Davon ist bei einer unentgeltlichen Überlassung der OSH-Baupläne nicht ohne Weiteres auszugehen (siehe Abschn. 11.3).

Bei Fehlen eines Schuldverhältnisses besteht kein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Herstellers gegen den Designer auf Ersatz des Äquivalenzinteresses. Wenn der Designer und der Hersteller allerdings ein entsprechendes Schuldverhältnis geschlossen haben und der Designer von dem Hersteller erfolgreich auf Ersatz des Äquivalenzinteresses in Anspruch genommen wird, muss der Designer den Hersteller so stellen, wie dieser bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würde.

Das BGB sieht für die Bereiche des Kaufrechts (§§ 437 ff. BGB), des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB), des Werkvertragsrechts (§§ 634 ff. BGB) und bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327i ff. BGB) Gewährleistungsansprüche vor, das heißt, dass der Schuldner für die Mangelfreiheit der von ihm geleisteten Sache einstehen muss. All diese Verträge setzen aber eine Gegenleistung voraus – der Kaufvertrag die Zahlung eines Kaufpreises, der Mietvertrag die Zahlung eines Mietzinses, der Werkvertrag die Zahlung einer Vergütung und der Verbrauchervertrag über digitale Produkte die Zahlung eines Preises oder von Daten. Wenn der Hersteller den OSH-Bauplan unentgeltlich herunterlädt, liegt folglich keiner der oben genannten Verträge vor. Das bedeutet, dass der Hersteller gegen den Designer keinen Anspruch auf Mängelgewährleistung hat, er also weder die Nachbesserung des OSH-Bauplans noch die Nachlieferung eines mangelfreien OSH-Bauplans verlangen kann (Leupold/Wiebe/Glossner, IT-Recht 2021, Teil 1 Rn. 42).

Für unentgeltliche Verträge, wie die Schenkung und die Leihe, ist im Gesetz kein Mängelgewährleistungsrecht vorgesehen. Wenn einer der beiden Vertragstypen vorliegt, dann kann der Hersteller von dem Designer jedenfalls weder Nacherfüllung noch Nachlieferung verlangen. Schenker und Verleiher haften lediglich dann, wenn sie einen Fehler der Sache arglistig verschweigen und hieraus ein Schaden beim Beschenkten bzw. Entleiher entsteht (§ 524 bzw. § 600 BGB). Allerdings lässt sich die unentgeltliche, vertragliche Zurverfügungstellung eines OSH-Designs weder dem Vertragstyp der Schenkung noch jenem der Leihe eindeutig zuordnen. Denn eine Schenkung setzt eine Entreicherung, also eine dauerhafte Vermögensminderung auf Seiten des Schenkenden voraus (MüKoBGB/Koch, BGB, § 516 Rn. 6). Dies wäre bei OSH-Designs allein dann denkbar, wenn das Design urheberrechtlich oder patentrechtlich geschützt und dem Erwerber eine unentgeltliche Lizenz eingeräumt würde. Die Leihe wiederum setzt die Überlassung einer Sache, also eines körperlichen Gegenstands voraus; immaterielle Gegenstände sind nicht umfasst. Es wird teilweise vertreten, die Vorschriften über die Leihe entsprechend auf die unentgeltliche Überlassung nicht körperlicher Gegenstände anzuwenden (MüKoBGB/Häublein, BGB, § 598 Rn. 5). Allerdings ist die Leihe grundsätzlich zeitlich begrenzt und der Entleiher ist nach § 604 Abs. 1 BGB verpflichtet nach Ablauf der vereinbarten Zeit die „Sache“ zurückzugeben. Dies passt im OSH-Kontext aus zwei Gründen nicht. Zum einen ist eine Rückgabe des OSH-Bauplans an den Designer nie vorgesehen und zum anderen sind OSH-Baupläne per definitionem veränderbar und dürfen weiterverbreitet werden, sodass sich der Gegenstand der Leihe verändern und ein Rückgabeerfordernis mit der freien Weiterverbreitung in Widerspruch stehen würde.

§ 434 Abs. 1 BGB definiert, wann eine Sache frei von Sachmängeln ist, und ermöglicht durch einen Umkehrschluss festzustellen, wann ein Sachmangel vorliegt. Eine Sache ist dann frei von Sachmängeln, wenn sie den subjektiven und den objektiven Anforderungen entspricht. Den subjektiven Anforderungen entspricht die Sache, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 Abs. 2 BGB. Die objektiven Anforderungen beinhalten, dass die Sache sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann, § 434 Abs. 3 BGB.

Welche objektiven Anforderungen an OSH-Baupläne zu stellen sind, ist nicht ganz leicht zu beurteilen. Zum einen bereitet es Schwierigkeiten zu bestimmen, welche Beschaffenheit bei Sachen derselben Art im OSH-Kontext üblich ist. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, mit welchen anderen Sachen OSH-Baupläne zu vergleichen sind. Unklar ist, ob sich dieselbe Art auf alle anderen Baupläne eines solchen Produktes bezieht oder nur auf OSH-Baupläne desgleichen Produktes. Zum anderen ist es schwer zu ermitteln, welche Beschaffenheit der Käufer erwarten kann, da auch Laien OSH-Baupläne erstellen und so Designer eines OSH-Produktes sein können. Die Vergleichsgruppe ist grundsätzlich mithilfe von Produktart und Produkttyp, Preiskategorie und anhand funktionaler Aspekte zu bestimmen (Rockstroh/Peschel, NJW 2020, S. 3345, 3346 Rn. 12). Demnach spricht viel dafür, dass als Vergleichsgruppe für die übliche Beschaffenheit eines OSH-Bauplans nur auf OSH-Baupläne desgleichen Produkts abzustellen ist. Die übliche Beschaffenheit bestimmt sich nach der Erwartung, die ein durchschnittlich informierter und objektiver Hersteller an die Beschaffenheit des OSH-Bauplans hat. Darin einfließen können die Angaben und Bezeichnung des OSH-Bauplans, etwa, wenn sich aus der Beschreibung ergibt, dass es sich um eine „Beta-Version“ handelt. Auch einfließen können andere Beschreibungen und Äußerungen des Designers, beispielsweise wenn dieser ausdrückt, dass der OSH-Bauplan besonders sicher oder qualitativ hochwertig ist, dann kann der Hersteller höhere Erwartungen an den OSH-Bauplan stellen.

Die subjektiven und objektiven Anforderungen stehen gleichrangig nebeneinander. Die objektiven Anforderungen können aber durch die Parteien vertraglich (und auch konkludent) modifiziert oder abbedungen werden, § 434 Abs. 3 S. 1 BGB. In einem solchen Fall richtet sich der Mangelbegriff nur nach den subjektiven Anforderungen.

Eine weitreichende Bedeutung hat die Ermittlung, ob ein Schuldverhältnis besteht auch im Rahmen des vertraglichen Schadensersatzanspruches. Zum einen ist der Umfang des vertraglichen Schadensersatzes sehr weit und erfasst auch den Ersatz von bloßen Vermögensschäden. Zudem besteht eine Beweislastumkehr zugunsten des Anspruchstellers (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB), der typischerweise der geschädigte Hersteller sein wird. Dieser hat im Rahmen des vertraglichen Schadensersatzanspruchs lediglich darzulegen und zu beweisen, dass der Designer eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat. Dagegen muss er nicht darlegen und beweisen, dass der Designer die Pflichtverletzung auch zu vertreten hat, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat (§ 276 Abs. 1, 2 BGB). Bei Vorliegen eines Vertrages ist dem Designer auch das Verschulden derjenigen zuzurechnen, die er zur Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten einsetzt § 278 S. 1 Alt. 2 BGB (= Erfüllungsgehilfen) ohne, dass der Designer sich diesbezüglich exkulpieren kann.

Vertraglich schuldet der Vertragspartner nicht nur die Erfüllung der Leistungspflichten (= Äquivalenzinteresse), sondern hat auch Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu nehmen (Integritätsinteresse). Konkret bedeutet das, dass der Designer dafür Sorge tragen muss, dass durch die Zurverfügungstellung eines OSH-Bauplans die Rechtsgüter des Herstellers nicht verletzt werden. Für die Konkretisierung des Umfangs der Schutzpflichten ist auf den Inhalt des Schuldverhältnisses abzustellen (NK-BGB/Krebs, BGB, § 241 Rn. 22). So richten sich Inhalt und Umfang der Nebenpflichten nach den vertraglichen Abreden der Parteien und den konkreten Umständen des Einzelfalls (BeckOK BGB/Sutschet, BGB, § 241 Rn. 44). Dabei ist desto eher von der Verletzung einer Nebenpflicht auszugehen, je mehr die Parteien auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen sind oder der Hersteller sich auf die besondere Fachkunde des Designers verlassen können muss (BeckOK BGB/Sutschet, BGB, § 241 Rn. 44). Bei der Ermittlung in welchem Maße Schutzpflichten des Designers bestehen, sind auch die von dem OSH-Bauplan ausgehenden drohenden Gefahren zu berücksichtigen. Bei den Pflichten ist zwischen dem Verbot der aktiven Schädigung, der Pflicht zum aktiven Schutz und Informationspflichten zu unterscheiden (NK-BGB/Krebs, BGB, § 241 Rn. 22).

Im Kontext von OSH kann die Kausalität zwischen der Handlung des Designers und der Rechtsgutsverletzung auf Seiten von Hersteller bzw. Nutzer Schwierigkeiten bereiten: Der Designer haftet nur dann, wenn es gerade der von ihm oder ihr erstellte Bauplan war, der den Schaden verursacht hat. Nimmt der Hersteller Veränderungen am Bauplan vor oder kommt es während des Herstellungsprozesses zu Abweichungen vom Originalplan, kann es schwer sein, nachzuweisen, dass der Designer für den Schaden verantwortlich ist. Die Besonderheiten von OSH sind zudem – wie schon bei der vertraglichen Haftung – auch beim Verschuldensmaßstab angemessen zu berücksichtigen. Der Designer eines OSH-Bauplans sieht diesen möglicherweise nicht als finale Version, sondern lediglich als Entwurf an, der von anderen weiterbearbeitet und verbessert werden soll. Wird dies ausreichend kenntlich gemacht, sind geringere Anforderungen an die vom Designer aufzuwendende Sorgfalt zu stellen.

Das ProdHaftG dient der Umsetzung der europäische Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL). Die ProdHaftRL ist in ihrer aktuell gültigen Fassung nicht für die digitale Wirtschaft sowie Kreislaufwirtschaft im Allgemeinen und OSH-Produkte im Speziellen ausgelegt. Die Vorgaben der ProdHaftRL entsprechen nicht der technologischen Entwicklung der letzten Jahre, da digitale Anwendungen unberücksichtigt sind und sich seit dem Erlass der ProdHaftRL im Jahr 1985 die Art und Weise wie Produkte hergestellt, vertrieben und betrieben werden erheblich verändert hat (siehe Nr. 1: Bundesrat, Begründung des Richtlinienentwurfs für eine neue Produkthaftungsrichtlinie, S. 2). Deshalb hat die europäische Kommission im September 2022 einen Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL-E) vorgelegt (siehe Nr. 4: European Commission, Richtlinienvorschlag über die Haftung für fehlerhafte Produkte des Europäischen Parlamentes und Rates). Die ProdHaftRL-E beabsichtigt eine umfassende Modernisierung der verschuldensunabhängigen Haftung für fehlerhafte Produkte. Nach der ProdHaftRL-E sollen künftig auch Software und digitale Bauunterlagen (Produktionsdateien) unter den Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie fallen (siehe Artikel 4 (1) ProdHaftRL-Entwurf). Das ist eine wichtige Ergänzung, die die viel diskutierte Frage, ob Software oder OSH-Baupläne als Produkte iSd § 2 ProdHaftG anzusehen sind, klären würde.

Relevant für den OSH-Kontext ist auch Erwägungsgrund 13 (ErwG) der ProdHaftRL-E, wonach die ProdHaftRL nicht für freie und quelloffene Software gelten soll, die außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, um Innovation und Forschung nicht zu behindern. Möglicherweise sind damit auch unentgeltlich zur Verfügung gestellte OSH-Baupläne aus dem Anwendungsbereich der ProdHaftRL-E ausgenommen, was zwingend auch zu einer Privilegierung im nationalen Recht führen würde: Da die ProdHaftRL grundsätzlich vollharmonisierend ist, dürfen die EU-Mitgliedstaaten von der ProdHaftRL abweichende nationale Rechtsvorschriften weder aufrechterhalten noch einführen (siehe Artikel 3 ProdHaftRL-E). In der ProdHaftRL-E findet sich allerdings kein Hinweis darauf, ob OSH von ErwG 13 erfasst ist. Die Ratio des Erwägungsgrunds passt auch für OSH-Baupläne, denn diese sollen offen geteilt werden, frei zugänglich, nutzbar, veränderbar und weiterverteilbar sein und bergen ein enormes Innovationspotenzial. Andererseits differenziert die ProdHaftRL-E explizit zwischen Software und „digital manufacturing files“, wozu auch OSH-Baupläne zählen. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist es spannend zu ermitteln, ob dieser Erwägungsgrund auch auf OSH übertragbar ist und die unentgeltliche Weitergabe von OSH folglich durch die ProdHaftRL-Ef privilegiert wäre.

Im Geltungsbereich der ProdHaftRL-E wäre bei der Ermittlung, ob ein OSH-Bauplan fehlerhaft ist, darauf abzustellen, ob der OSH-Bauplan die Sicherheit bietet, die die Allgemeinheit unter Berücksichtigung der Umstände erwarten darf (vgl. Artikel 6 Abs. 1 ProdHaftRL-E). Auch hier ist wieder relevant, welche Anforderungen an einen OSH-Bauplan zu stellen sind. Im OSH-Kontext ist auch Art. 7 Abs. 4 ProdHaftRL-E relevant. Hiernach ist jede natürliche oder juristische Person als Hersteller anzusehen, die ein bereits in Verkehr gebrachtes oder in Betrieb genommenes Produkt verändert in den Verkehr gebracht hat, wenn die Änderung des bezeichneten Produkts als wesentlich gilt und außerhalb der Kontrolle des ursprünglichen Herstellers erfolgt.

Grundsätzlich muss der (geschädigte) Anspruchssteller den Produktfehler, den Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen beiden beweisen, siehe Artikel 9 Abs. 1 ProdHaftRL-E. Die Fehlerhaftigkeit des Produkts und die Kausalität des Fehlers für den Schaden wird aber zukünftig widerlegbar vermutet, wenn die Beweisführung aufgrund der technischen und wissenschaftlichen Komplexität übermäßig schwierig ist. In diesem Fall ist nur nachzuweisen, dass das Produkt wahrscheinlich fehlerhaft war und zum Schaden beigetragen hat, siehe Artikel 9 Abs. 2 ProdHaftRL-E. Bislang haben Geschädigte im Falle einer Sachbeschädigung einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 € selbst zu tragen, § 11 ProdHaftG. Dieser Selbstbehalt soll künftig entfallen, Art. 13 ProdHaftRL-E. Zudem soll auch die Haftungshöchstgrenze von 85 Mio. € entfallen.