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2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

12. Kartellrecht

verfasst von : Dr. Jörg Karenfort, Dr. Hendrik Reffken

Erschienen in: Praxishandbuch der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist der freie Wettbewerb. Dieser sorgt dafür, dass die Anbieter von Waren und Dienstleistungen ihre Waren weiterentwickeln und die Qualität ihrer Produkte stetig verbessern. Der freie Wettbewerb verhindert zudem Monopolrenditen und die hierdurch bedingte Verteuerung von Waren und Dienstleistungen. Schließlich sorgt ein freier Wettbewerb für Konsumentensouveränität, indem er die Konsumenten in die Lage versetzt, frei zwischen den Angeboten verschiedener Leistungserbringer zu wählen. Ludwig Erhard beschrieb die Bedeutung des Wettbewerbs wie folgt: „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.“
Aufgabe des Kartellrechts ist es, den freien Wettbewerb mit seinen wichtigen Funktionen zu schützen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für die Entsorgungswirtschaft. Das Bundeskartellamt hat in zahlreichen Entscheidungen und Stellungnahmen stets die Bedeutung des freien Wettbewerbs für die Entsorgungsbranche betont und sich für den Erhalt und die Stärkung des Wettbewerbsgrundsatzes eingesetzt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass gerade im Entsorgungsbereich die Wettbewerbspolitik regelmäßig Gefahr laufe, hinter Partikularinteressen von Kommunen zurückgedrängt zu werden.

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Fußnoten
1
Zu den ökonomischen Grundlagen des Wettbewerbsrechts siehe etwa Kling und Thomas 2016, S. 4 ff.
 
2
Erhard 1957, S. 9.
 
3
BT‐Drucksache 17/13675, BKartA, Tätigkeitsbericht 2011/2012, S. 15.
 
4
BT‐Drucksache 17/13675, BKartA, Tätigkeitsbericht 2011/2012, S. 86.
 
6
Etwas strenger als das europäische Kartellrecht ist das deutsche Kartellrecht derzeit noch im Bereich der Missbrauchskontrolle, wo missbräuchliche Verhaltensweisen auch schon unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle untersagt werden können.
 
7
Zusätzlich geprüft werden müsste lediglich, ob der konkrete Sachverhalt auch noch eine grenzüberschreitende Dimension hat. Die Anforderungen hierfür sind jedoch nicht sehr hoch.
 
8
Kling und Thomas 2016, S. 65 f.
 
9
Nähere Einzelheiten hierzu finden sich z. B. bei BDI 2015, S. 13 ff.; EU Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, 2011, ABl. C11/1, Rn. 73.
 
10
BKartA, Pressemitteilung vom 10.02.2012, verstärkte Verfolgung von Submissionsabsprachen – Erfahrungsaustausch von Kartellverfolgern und Staatsanwälten in Bonn. http://​www.​bundeskartellamt​.​de/​SharedDocs/​Meldung/​DE/​Pressemitteilung​en/​2012/​10_​02_​2012_​Submissionsabspr​achen.​html. Abgerufen 2. Hj. 2016.
 
11
BDI 2015, S. 12 ff.; s. Gehring in Mäger 2011, S. 143 f.
 
12
Das Bundeskartellamt hat eine Checkliste für die Vergabestellen veröffentlicht, anhand derer unzulässige Kartellabsprachen ggf. identifiziert werden können: BKartA – Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? Eine Checkliste für Vergabestellen, Dezember 2014. http://​www.​bundeskartellamt​.​de/​SharedDocs/​Publikation/​DE/​Broschueren/​Submissionsabspr​achen.​pdf?​_​_​blob=​publicationFile&​v=​6. Abgerufen 2. Hj. 2016.
 
13
Einzelheiten hierzu finden sich bei BDI 2015, S. 39.
 
15
Kling und Thomas 2016, S. 118 f.
 
16
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 Verg 8/11 sowie Beschlüsse vom 11.05.2011 Verg 1/11 und 8/11.
 
17
Vgl. BKartA 2012, S. 67 ff.
 
18
BKartA 2012, S. 68.
 
19
Ebd.
 
20
BKartA 2012, S. 25 f.
 
21
Ebd.
 
22
Karenfort und Jürgens 2013, S. 482.
 
23
EUWID Recycling und Entsorgung, Verzögerung beim Verpackungsgesetz vom 06.12.2016. http://​www.​euwid-recycling.​de/​news/​politik/​einzelansicht/​Artikel/​verzoegerungen-beim-verpackungsgeset​z.​html; Interview mit Gunda Rachut in der Lebensmittel‐Zeitung vom 18.03.2016, „Der Datenbereich wird ein Hochsicherheitstrakt“. https://​zentrales-wertstoffregiste​r.​de/​wp-content/​uploads/​2016/​03/​Lebensmittelzeit​ung.​pdf. Abgerufen 2. Hj. 2016.
 
24
EUWID Recycling und Entsorgung, Verzögerung beim Verpackungsgesetz vom 06.12.2016, abrufbar unter: http://​www.​euwid-recycling.​de/​news/​politik/​einzelansicht/​Artikel/​verzoegerungen-beim-verpackungsgeset​z.​html. Abgerufen 2. Hj. 2016.
 
25
Details zu den einzelnen Kooperationsformen (Modell der Mitbenutzung nach § 6 Abs. 4 S. 1 VerpackV; Berliner Modell; Modell der wettbewerblichen Miterfassung unter Trägerschaft der Systembetreiber) finden sich bei Karenfort und Jürgens 2013, S. 484 f.
 
26
Vgl. Schreiben des Bundeskartellamtes an die Senatsverwaltung Berlin, B4‐157/08‐2 vom 19.03.2012 – abgedruckt im Anhang zur Sektoruntersuchung duale Systeme.
 
27
Vgl. Karenfort und Jürgens 2013, S. 484.
 
28
OLG Düsseldorf, Beschluss vom. 08.06.2016, Verg 3/16.
 
29
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, Verg 3/16; OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2016 13 Verg 2/16; VK Bund, Beschluss vom 05.01.2016, VK 1‐112/15; ähnlich bereits BGH, Urteil vom 13.12.1983 (KRB 3/83).
 
30
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015, Verg 6/15.
 
31
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.06.2016, 1 Verg 2/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2015, Verg 17/15; VK Bund, Beschluss vom 18.08.2015, VK 2‐43/15.
 
32
Es besteht keine vergaberechtliche Pflicht für ein proaktives Tätigwerden – VK Bund, 18.08.2015 – VK 2‐43/15.
 
33
BKartA, Entscheidung vom 31.05.2007, B4‐1006/06. Die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung wurde vom OLG Düsseldorf im Eilverfahren bestätigt (Beschluss vom 14.06.2007, VI Kart 9/07 (V)). Hierzu auch BT‐Drucksache 16/13500, BKartA, Tätigkeitsbericht 2007/2008, S. 152 f.
 
34
So verbietet das Missbrauchsverbot marktbeherrschenden Unternehmen z. B. bestimmte Rabattstrategien und Kampfpreise. Hierzu und zu anderen durch das Missbrauchsverbot verbotenen Praktiken siehe: Mitteilung der Kommission – Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG‐Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen (2009/C 45/02).
 
35
Hierzu Sektoruntersuchung duale Systeme, S. 23 f.
 
36
EU Kommission, Entscheidung 2001/837/EG vom 17.09.2001. Eine weitere Entscheidung betraf die Entgelte für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“, EU‐Kommission, Entscheidung 2001/463/EG vom 20.04.2001.
 
37
BKartA 2012, S. 23.
 
38
BKartA, Entscheidung vom 04.06.2012 – B8 40/10 (Berliner Wasserbetriebe); BKartA, B8 104/12 (Wuppertaler Stadtwerke) – das Verfahren wurde durch Vergleich abgeschlossen. Siehe auch: Bundeskartellamt, Bericht über die großstädtische Trinkwasserversorgung in Deutschland, Juni 2016.
 
39
§ 130 Abs. 1 S. 2 GWB.
 
40
Position von BDE und bvse, vgl. EUWID Meldung vom 12.12.2016 (Private Entsorgungswirtschaft präsentiert Forderungskatalog zur Bundestagswahl).
 
41
BKartA, Beschluss vom 06.05.2004, B10 97/02 (Neu‐Ulm). Bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2004 – Az. VI‐Kart 17/04. Ein weiteres Verfahren des Bundeskartellamtes betraf den Vorwurf eines Boykottaufrufs gegen die dualen Systeme Bellandvision und Landbell im Jahr 2001. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundeskartellamtes wurden jedoch später vom OLG Düsseldorf aufgehoben (Urteil vom 04.10.2004 – VI 24‐27/03 OWi und Urteil vom 16.11.2004, VI Kart 28 – 31/03 OWi). Mit Beschluss vom 18.10.2005 wurde vom BGH (KRB 24/05) die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidungen verworfen.
 
42
§ 40 Abs. 1 GWB.
 
43
§ 40 Abs. 2 GWB. Zuletzt hat das Bundeskartellamt eine Phase‐II‐Prüfung im Entsorgungsbereich etwa beim Erwerb des Limburger Abfallentsorgers Bördner‐Gruppe durch die REMONDIS Gruppe durchgeführt. Der Zusammenschluss wurde anschließend freigegeben, BKartA, PM vom 06.07.2016.
 
44
§ 37 GWB.
 
45
§ 35 GWB.
 
46
BGH, Urteil vom 24.10.1995 – KVR 17/94, WuW/E BGH 3026, 3028; BKartA, Beschluss vom 24.07.2014 – B4‐37/14, Rn. 37. Zur Marktabgrenzung in der Abfallwirtschaft siehe auch Beckmann 2002, S. 16 ff.
 
47
EU‐Kommission, Entscheidung 2001/837/EG vom 17.09.2001, Rn. 85; Entscheidung 2001/463/EG vom 20.04.2001, Rn. 65 ff.
 
48
Zuletzt etwa in: BKartA, Beschluss vom 24.07.2014 – B4‐37/14, Rn. 39 ff. Aus der etwas älteren Entscheidungspraxis: BKartA, Beschluss vom 06.04.2006 – B 10‐151/05, Rn. 16 ff.; BKartA, Beschluss vom 17.03.2006 – B 10‐141/05, Rn. 13 ff.; BKartA, Beschluss vom 23.02.2005 – B 10‐122/04, Rn. 147 ff., 192 ff.
 
49
BKartA, Beschluss vom 24.07.2014 – B4‐37/14, Rn. 39 ff.
 
50
Vgl. BKartA, Beschluss vom 06.04.2006 – B 10‐151/05 Rn. 27.
 
51
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2005 – VI‐Kart 30/04 (V), WuW DE‐R 1625, 1626; BKartA, Beschluss vom 16.11.2004 – B 10‐74/04, Rn. 52 ff.; BKartA, Beschluss vom 06.04.2006 – B 10‐151/05, Rn. 39 ff.; BKartA, Beschluss vom 17.03.2006 – B 10‐141/05, Rn. 28 ff.
 
52
BKartA, Beschluss vom 24.07.2014 – B4‐37/14, Rn. 111 ff.
 
53
BKartA, PM vom 06.07.2016, Freigabe der Übernahme des Limburger Abfallentsorgers Bördner‐Gruppe durch REMONDIS.
 
54
BKartA, Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, 25.06.2013; BDI 2015, S. 12 ff.; zur Bußgeldberechnung im konkreten Einzelfall siehe Mäger und Reffken 2013, S. 491 ff.
 
55
§ 33 GWB.
 
56
Vgl. BT‐Drucksache 17/13675, Bundeskartellamt, Tätigkeitsbericht 2011/2012, S. 86 f. Der Abschlussbericht dieser Sektoruntersuchung bietet auf dem Stand von 2012 darüber hinaus einen kompakten und guten Überblick über die verpackungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und die kartellrechtlichen Anforderungen, die vom Bundeskartellamt gestellt werden.
 
57
BKartA, Pressemitteilung vom 20.12.2016, Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle.
 
Literatur
Beckmann M (2002) Anmerkungen zur kartellrechtlichen Abgrenzung von Märkten auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, WuW 2002: S. 16 ff
Bundeskartellamt (2012) Sektoruntersuchung duale Systeme. Zwischenbilanz der Wettbewerbsöffnung, Bericht gemäß § 32e GWB
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (Hrsg) (2015) BDI Leitfaden Kartellrecht. Industrie-Förderung GmbH, Berlin
Erhard L (1957) Wohlstand für Alle. Econ-Verlag, Düsseldorf
Karenfort J, Jürgens R (2013) Kartellrechtliche Aspekte bei Unternehmenskooperationen und dualen Systemen unter dem KrWG, in: Kurth P, Oexle A (Hrsg) Handbuch der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft. Carl Heymanns Verlag, Köln, 473–486
Kling M, Thomas S (2016) Kartellrecht. Vahlen, München
Mäger T (2011) Europäisches Kartellrecht. Nomos, Baden-Baden
Mäger T, Reffken H (2013) Cartel Prosecution in Germany, Journal of European Competition Law & Practice, Vol. 4, No. 6, S. 491 ffCrossRef
Metadaten
Titel
Kartellrecht
verfasst von
Dr. Jörg Karenfort
Dr. Hendrik Reffken
Copyright-Jahr
2018
Buch
Praxishandbuch der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft

Print ISBN: 978-3-658-17044-8

Electronic ISBN: 978-3-658-17045-5

Copyright-Jahr: 2018

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-17045-5_12